Undercover gegen Euro

Reps starten Niedersachsenwahlkampf mit einer angeblich parteiunabhängigen Initiative für ein Anti-Euro-Volksbegehren
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Auch das kommende Jahr werden die Fernsehkommentatoren vermutlich wieder zum "Superwahljahr" stilisieren. Neben der Stimmabgabe zur Bundestagswahl im Herbst bitten die Politiker ihr Volk zu Kommunal- und Landtagswahlen an die Urne - als erstes in Niedersachsen. Am 1. März sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer sie im Landtag vertreten darf. Und weil Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) gemeinerweise auf dem besten Weg ist, den Republikanern nach und nach ihr gesamtes Programm zu klauen, mußten diese sich etwas Neues einfallen lassen. Als klassisch rechtspopulistische Partei entschieden sich die Reps für ein Thema, dem die Bevölkerung wohlgesonnen ist. Was vormals der Kampf gegen nicht-deutsche Flüchtlinge und die Wegbereitung der faktischen Abschaffung des Asylrechts war, ist nun aus aktuellem Anlaß die Propaganda gegen die "Europäische Einheitswährung Euro" und für "die harte Deutsche Mark".

Dies ist natürlich kein originärer Einfall der Republikaner, aber genau deshalb erhoffen sich die Reps, mit diesem Thema ihre Zielgruppe zu erweitern. Zu diesem Zweck haben die Reps eine "bundesweite Anti-Euro-Kampagne" mit dem Ziel einer "Volksbefragung" initiiert. Für die völkisch-nationalistische Wochenzeitung Junge Freiheit war das Bekanntwerden dieser Kampagne ein Grund zum Feiern. Der Leiter des Ressorts Politik, Thorsten Thaler, begrüßte in seiner Zeitung, daß die Reps eine "sechsstellige Summe" für die "Anti-Maastricht-Kampagne" lockermachen würden, um rund 2,2 Millionen Faltprospekte (Titel: "Bald haben Sie keine Mark mehr") und jeweils 1,5 Millionen Flugblätter ("Euro: Leiden für Maastricht") und Postkarten herzustellen. Besonders freute sich Thaler auch über "eine Initiative des Mathematik-Lehrers und Oberstudienrates Peter Lauer zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen den Euro". Der 57jährige Lauer ist einer von neun Vertretern des "Initiativkreises Volksbegehren" und außerdem Landesvorsitzender der Reps in Niedersachsen. Er kandidierte bei der letzten Landtagswahl auf Listenplatz drei. Nach eigenen Angaben war er von 1965 bis 1974 Mitglied der NPD und von 1966 bis 1971 in deren Bundesvorstand aktiv.

Diese interessante Biographie verschweigt der Herr Oberstudienrat bei seinem "Initiativkreis Volksbegehren" aber. Auch die politische Herkunft der anderen Repräsentanten wird nicht öffentlich gemacht. Weder auf den Unterschriftenlisten noch in den verschiedenen Werbematerialen oder der Internet-Homepage des "Initiativkreises" findet sich ein Hinweis auf die Republikaner, geschweige denn auf deren bundesweite Kampagne. Auch bei den regelmäßig in der Innenstadt Hannovers aufgebauten Infoständen des "Initiativkreises" wird selbstverständlich nicht auf den eindeutigen Wirkungskreis seiner Protagonisten hingewiesen. Dabei sind die anderen Vertreter der angeblichen Bürgerinitiative genauso belastet wie Lauer.

Karl Ingo Welke aus Garbsen, über den der "Initiativkreis" postalisch zu erreichen ist, ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der Reps in Hannover und Fraktionsvorsitzender im Hannoverschen Kreistag. Jürgen Wirtz aus Langenhagen ist Fraktionskollege von Welke und Schatzmeister der Reps im Bezirk Hannover. Manfred Schulz vertritt die Reps im Braunschweiger Stadtrat. Wolfram Bednarski fungiert als Bezirksvorsitzender der Hannoverschen Reps und war auch schon für die ÖDP auf Landesebene aktiv. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) räumte Welke ein, daß einige der Initiatoren des "Initiativkreises" für die Reps aktiv seien, versicherte aber, daß sie "es nur als Privatleute gemacht" hätten und "nicht unter einer Parteifahne". Die Frage, warum nicht öffentlich über die Parteizugehörigkeit und den Hintergrund der Initiatoren informiert werde, wies Welke zurück, weil sich das Interesse an einer Unterschrift nicht an einer Partei festmache, sondern das Thema "alle" angehe. Die HAZ hatte ihre Leser, drei Tage, nachdem sie eine großformatige Anzeige des "Initiativkreises Volksbegehren" abgedruckt hatte, auf die rechten Hintermänner hingewiesen.

Auf Anfrage erklärte Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen gegenüber Jungle World, daß bis zum 15. September, dem letzten Zwischentermin der Erfassung, 3 747 gültige Unterschriften gesammelt worden seien, jedoch bis zum 9. Oktober 25 000 erforderlich wären, um eine Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens durch das Land Niedersachsen beantragen zu können. Um der Kampagne einen letzten Anschub zu geben, wurde der Jungen Freiheit vom 26. September ein "Hilferuf an die Leser der Jungen Freiheit in Niedersachsen" im Din-A3-Format beigelegt, in dem sich Welke an die wahlberechtigten Bürger des Landes wandte und um deren Unterstützung bat.

Auch wenn es so aussieht, daß die Reps mit ihrem Volksbegehren scheitern werden, so haben sie doch einen Kreis an Sympathisanten erschlossen, auf die für den weiteren Wahlkampf zurückgegriffen werden kann.