Nationale Tombola in Passau
Ein "Tag des Nationalen Widerstandes" soll er werden, der kommende Samstag in Passau. Schließlich wissen die NPD und ihre Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN): "Organisierter Wille bedeutet Macht." In die Nibelungenhalle der Donaustadt ist nun "jeder Nationalist und normal denkender Deutsche" geladen, wie es in einer Internetanzeige zum Bundeskongreß der rechtsextremen Partei heißt. Das Treffen am 7. Februar soll die "größte Saalveranstaltung des nationalen Widerstandes" werden, zu dem bis zu 5 000 alte und neue Nazis erwartet werden. Gegen die Veranstaltung mobilisieren verschiedene antifaschistische Gruppen sowie eine "Passauer Aktion Zivilcourage" (PAZ).
Seit mehr als zehn Jahren finden in der Nibelungenhalle jährlich Großveranstaltung der rechtsextremen DVU statt. Nun wollen auch die Nationaldemokraten den traditionsreichen Raum nutzen, um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Als Redner sind unter anderem der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger angekündigt. Verschiedene rechtsextreme Rockbands sowie die Barden Frank Rennicke und Jörg Hähnel werden für musikalische Unterhaltung sorgen. Ein umfangreiches Kulturprogramm von Diskussionsrunden und Workshops über Büchertische und Volkstanz bis hin zur nationalen Tombola soll das Treffen begleiten.
In erster Linie dient der Kongreß dem Auftakt für den Wahlkampf. Innerparteilich wäre ein für die Organisatoren positiv verlaufender Kongreß von großer Bedeutung, könnte er doch an die Erfolge der letzten Zeit anknüpfen: Der Aufmarsch in München gegen die Wehrmachtsausstellung vom März 1997, der nahezu störungsfrei verlaufene Parteitag in Stavenhagen Anfang dieses Jahres sowie der neuerliche Aufmarsch von über 1 200 NPD/JN-Anhängern in Dresden. Nach außen könnte sich die NPD als die entscheidende Kraft im nationalen Lager profilieren. In einer Mitteilung der Passauer Aktion Zivilcourage heißt es dazu, mit einer Großveranstaltung würde die NPD "ihrem Ziel, Führungsansprüche im rechten Spektrum anmelden zu können, einen gewaltigen Schritt näherkommen".
Auch die JN, seit dem Verbot zahlreicher rechtsextremer Gruppen Anfang der Neunziger das Sammelbecken für unterschiedliche Kader, würden sich gerne an der Spitze der "Nationalen Bewegung" sehen. Durch die JN hat sich die NPD-Struktur verjüngt und ist moderner geworden. Die NPD konnte durch ihre Jugendorganisation ebenfalls einen Fuß in die Szene der eher unorganisierten Skinheads setzen. So fiel beim Aufmarsch in München auf, daß neben Altnazis und sogenannten Kameradschaften viele junge Neonazi-Skins anwesend waren.
Der jetzige Veranstaltungsort ist gut gewählt. Seit 1995 gehen dort Unionspolitiker und Staatsanwälte hart gegen die örtliche Antifa-Szene vor. Ermittlungsverfahren sowie "willkürliche Kontrollen wurden zur Regel und gingen Hand in Hand mit einer Diffamierungskampagne, losgetreten von ansässigen reaktionären Politikern und der Passauer Neuen Presse", heißt es in einem Aufruf der Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO). So habe der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Gebhard Glück dazu aufgefordert, die Antifa als "Passauer Terror-Bande" zu bezeichnen.
Während nun zahlreiche antifaschistische Gruppen, unter ihnen die AA/BO, mit einer Demonstration "gegen den NPD-Kongreß vorgehen" wollen, ruft die Passauer Aktion Zivilcourage dazu auf, "mit einer gewaltfreien Blockade der NPD den Zugang" zu versperren. In einer Pressemitteilung schreibt die PAZ, sie verstehe sich "nicht als Bündnis politischer Gruppierungen, sondern als Personenbündnis", in dem "Einzelpersonen für ein couragiertes politisches Handeln einstehen".
Zunächst als kleine Aktion geplant, entwickelte sich die Initiative in den vergangenen Wochen schnell zur trendy Polit-Aktion. So haben den PAZ-Aufruf nun Stadträte der SPD und der Grünen, Gewerkschafter, kirchliche Vertreter, Geschäftsleute sowie Mitglieder des Bundes- und Landtages unterzeichnet. Selbst durch die konservative Passauer Neue Presse wird die Aktion gestärkt. Zwar wird das Bündnis Passauer Bürger zunehmend breiter, was aber genau am 7. Februar passieren wird, ist kaum vorhersehbar. Werden die gewöhnlich nicht gerade zimperlichen bayerische Sondereinsatzbeamten der Polizei die Blockierenden wegtragen oder kurzerhand wegprügeln? Werden die autonomen Antifa-Gruppen mit ihrer Demonstration wie geplant bis zur Nibelungenhalle kommen, um "entschlossen und zahlreich der NPD und ihren dumpfen Parolen entgegenzutreten"?
