Deutsches Haus

Außenminister Klaus Kinkel hat 1998 zum "Jahr der Rückführung" erklärt. Davon betroffen sind die 250 000 bosnischen Kriegsflüchtlinge, die noch in Deutschland leben. Das Auswärtige Amt schätzt, daß nur wenige Rückkehrer bei einer Arbeitslosenquote von 80 bis 90 Prozent in Bosnien ein Auskommen finden werden. Dennoch müßten die Rückführungsbemühnungen weiter verstärkt werden: "Wir können nicht alles Leid der Welt auf unseren Schultern tragen", so Kinkel. Ein Asylbewerber sprang am 4. Februar aus dem Fenster der Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Luckenwalde, als der Wachschutz ihn abholen wollte. Der 30jähriger Ghanaer erlitt bei seinem Versuch, der drohenden Abschiebung zu entgehen, lebensgefährliche Verletzungen. Sechs Männer haben in der Nacht zum 2. Februar in Halberstadt einen indischen Asylbewerber überfallen. Der Überfall in der anhaltinischen Stadt habe offensichtlich ausländerfeindliche Motive, teilte ein Polizeisprecher mit.

Die Täter hatten den Asylbewerber bewußtlos geschlagen, ihn ausgeraubt und ihm Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt. Bayern hat den togolesischen Asylbewerber Bilakinam Solana Saguintaah zum zweiten Mal abgeschoben. Am 3. Februar wurde er nach Paris ausgeflogen, weil er bei seiner zweiten Flucht aus Togo über Frankreich, einem "sicheren Drittstaat", eingereist war. 1996 hatte die Polizei Saguintaah in seinem Wunsiedeler Kirchenasyl verhaftet und nach Togo abgeschoben. Trotz der Ehe mit einer Deutschen wird der 21jährige Kosovoalbaner Bekim R. abgeschoben. Das bestätigte am 6. Februar das Verwaltungsgericht München. Der heute 21jährige war mit zwölf Jahren zu seinem seit langem in Deutschland lebenden Vater gekommen. Da R. mehrfach vorbestraft ist, nützte ihm vor Gericht weder seine Ehe noch sein langjähriger Aufenthalt in Deutschland. Kritik aus Ungarn mußten sich Bonner Politiker am 5. Februar anhören. Eine Delegation aus Ungarn sprach den Fall der ungarischen Familie Szomolanyi an, die nach zehn Jahren im bayerischen Aldersbach ausgewiesen worden war. Schon zuvor hatte allerdings der zuständige bayerische Innenminister Günter Beckstein erklärt, der Fall "sei durch die Ausreise erledigt", auch wenn er sehe, daß die Ausweisung "menschlich extrem schwierig" gewesen sei. Im brandenburgischen Wittstock wurde am 6. Februar ein Brandanschlag auf einen türkischen Imbiß verübt. Der Besitzer konnte den Brand löschen, bevor größerer Schaden entstand. Die Polizei schließt ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus, konnte die Täter aber bisher nicht ermitteln.