».. aber gehenkt wird doch!«
"Solange die sozialistischen Systeme 'real existierten', galt der Linksextremismus als der gefährlichste Gegner, nach ihrem Ende 1989 rückte der Rechtsextremismus ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber die Gefahr des Linksextremismus darf nicht vernachlässigt werden." Diese Warnung veröffentlichte jüngst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in ihrer 44. Broschüre der Reihe "Aktuelle Fragen der Politik". Das neue Heft trägt den naheliegenden Titel "Linksextremismus - eine vernachlässigte Gefahr". Neben dem geschäftsführenden Vorsitzenden der KAS, Gerd Langguth, der sich mit der "linksextremen" PDS auseinandersetzt, ist auch der Ministerialdirektor des Bundesinnenministeriums, Reinhard Rupprecht, mit einem Beitrag zur Frage der "Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus" vertreten. Desweiteren findet sich in der KAS-Broschüre eine historische Betrachtung des "Linksextremismus" von dem sogenannten Extremismusforscher Rudolf van Hüllen.
Besondere Beachtung verdient ein Aufsatz von J. Kurt Klein, der von der KAS als Publizist vorgestellt wird. Sein Thema: "Strategien der Immunisierung gegen den Mißbrauch des Antifaschismus als politisches Kampfmittel". Während van Hüllen sich noch in aberwitzigen Behauptungen ergeht, wie zum Beispiel der, daß wer in der Monatszeitschrift konkret als Nazi definiert und in der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand "als Ziel aufbereitet" werde, sich nicht wundern müsse, "wenn solcher 'antifaschistischen Aufklärung' die revolutionäre Praxis" folgte, wird Klein noch deutlicher. Faschismus stehe, so behauptet Klein, derzeit für alles, was rechts sei und der Faschismusvorwurf werde "von allen Linksextremisten und vielen Linksradikalen als politischer Diffamierungsbegriff pauschal gegen alle Kritiker des Sozialismus und Kommunismus" angewandt. Die "linksanarchistischen sogenannten 'Autonomen'" würden ihn dabei in "besonderer, gewaltbereiter Weise" instrumentalisieren. Klein geht bei seinen Theoremen davon aus, daß es eine "Wesensidentität von Nationalsozialismus und Kommunismus" gebe, und es gehöre schon ein "krankhaftes Maß von Ignoranz" dazu, so Klein, diese "historischen Tatsachen" nicht zu sehen.
Für solch eine Tatsache hält der eifrige Aufklärer auch, daß die deutsche Nation "in der Geschichte unseres Kontinents und der Welt großartige Leistungen vollbracht" habe. Auf diese könne man "ohne jegliche Verkrampfungen" stolz sein. "Im Namen dieses Volkes" seien auch Unmenschlichkeiten geschehen, für die "wir" - also Klein und sein Volk - "Scham" empfinden. Daß die "Linksextremisten" Kleins Tatsachen bisweilen kritisch hinterfragen, läßt ihn darauf schließen, daß "bei den Antifaschismus- Agitatoren rationale Argumente kaum Eindruck hinterlassen". Was wiederum daran liegen soll, daß diese im "Schwarz-Weiß-Denken befangen, rationalen Argumenten kaum zugänglich und - nicht selten - voller klassenkämpferischen Hasses" seien. Auf den möglichen Einwand, daß auch aus dem bürgerlichen Spektrum bisweilen antifaschistische Initiativen aufgegriffen und weiterentwickelt werden, hat Klein eine einfache Erklärung: "Daß viele 'bürgerliche' Geister den wahren Charakter der 'Antifa'-Agitation verkennen, stempelt sie zu 'nützlichen Idioten', ändert aber nichts an der Tatsache."
Den Gedanken weiterspinnend, stellt Klein fest, es sei völlig falsch, sich gegen den "linksextremen" Antifaschisten verbal zu verteidigen, weil diese "in ihrer Agitation skrupellos" seien und ihnen "jedes Mittel recht" sei, um die "verhaßten 'Feinde' in Verruf zu bringen". Was kann der durch die KAS aufgeklärte Rechte also gegen die antifaschistische Verleumdung tun? Rat findet er bei Klein: Man solle sich stets der "haßerfüllten Feindschaft" der "verfassungsfeindlichen Extremisten" bewußt sein, und auf ihre "Provokationen" höchstens deshalb eingehen, weil es um die "Überzeugung der sogenannten 'Drittgruppe'" gehe. Dieser Drittgruppe, nach Klein im Optimalzustand eine "heterogene Struktur auch aus Bürgern, die der freiheitlichen demokratischen Grundhaltung zuzuordnen sind", müsse sich der Nicht-Extremist bei öffentlichen Veranstaltungen zuwenden und deren Ohr gewinnen.
Und was, wenn der so böse von den linken Agitatoren gescholtene Rechte sich der Herausforderung der "direkten Auseinandersetzung mit Extremisten" nicht gewachsen sieht? Er sollte ihr aus dem Weg gehen, meint Klein - oder man muß eben andere Seiten aufziehen. Und so kommt Klein schließlich zu dem Ergebnis: "Vielleicht hilft hier eine Empfehlung weiter, die der 'Eiserne Kanzler' Otto von Bismarck gegeben haben soll: 'Höflichkeit bis zur letzten Galgensprosse, aber gehenkt wird doch!'"
