Sicherheit in Ungarn

Die Ermordung des ungarischen Medienzaren Janos Fenyö Mitte Februar hat mittlerweile zu einem populistischen Streit um die "öffentliche Sicherheit in Ungarn" geführt, der gleichsam den Auftakt des Wahlkampfes darstellt: Am 10. Mai finden Parlamentswahlen statt. Der Tod Fenyös - der 44jährige war Chef von Ungarns zweitgrößtem Presseunternehmen, der Vico AG, sowie Vorsitzender zahlreicher Offshore-Holdings, die an weiteren Medien-, aber auch an Immobilienunternehmen mehrheitlich beteiligt sind - ist bereits vor zwei Wochen von Ungarns sozialistischem Regierungschef Gyula Horn instrumentalisiert worden. Er hetzte gegen Roma, Rumänen und "andere Ausländer", die für 80 Prozent aller in Ungarn verübten Verbrechen verantwortlich seien - insbesondere für Raubüberfälle und Morde. Auch sollten, so Horn, aus Rumänien, Jugoslawien und der Ukraine Einreisende einem Visumzwang unterworfen werden. Zwar ist der Vorschlag mittlerweile ebenso vom Tisch wie die von Horn vorgelegten falschen Zahlen, doch haben sich Regierung und Opposition darauf verständigt, die Etats für Polizei- und Grenztruppen deutlich zu erhöhen. Das Innenministerium soll ergänzend ein Programm zur "Stärkung der Organe der inneren Sicherheit" vorlegen, das von den national-konservativen Oppositionsparteien bereits abgenickt wurde.