Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan, aus Somalia, Algerien und Ex-Jugoslawien, aus dem Libanon, Vietnam und der Türkei sollen künftig nur noch Leistungen erhalten, die deutlich unter dem Satz von 80 Prozent der Sozialhilfe liegen, den solche Flüchtlinge derzeit beziehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am vergangenen Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde. Die Hoffnung, daß der Gesetzentwurf nach einem eventuellen Regierungswechsel im Herbst in den Papierkorb wandern könnte, braucht man sich nicht zu machen: Er stammt aus dem von der SPD dominierten Bundesrat, wo er unter anderem die Zustimmung der Delegierten aus Lafontaines Saarland und Schröders Niedersachsen fand; von den rot-grün regierten Bundesländern stimmte lediglich Schleswig-Holstein dagegen, alle anderen enthielten sich der Stimme.
