Deutsches Haus

Die Zahl der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Vergleich zum Vorjahr in den ersten fünf Monaten um 21,7 Prozent gesunken. Nur 4,1 Prozent wurden anerkannt, 3,9 Prozent erhielten Abschiebeschutz, 62 Prozent aller Anträge wurden abgelehnt. Nach der Ablehnung seines Asylantrages hat sich ein kurdischer Flüchtling in der Justizvollzugsanstalt Lingen selbst verbrannt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte der 21jährige bereits in der Nacht zum Pfingstmontag seine Beine mit Plastiktüten umwickelt, sich mit Benzin übergossen und dann angezündet. Er starb wenig später in einem Krankenhaus in Hannover. Etwa zehn Neonazis überfielen ein christliches Zeltlager bei Meißen. Eine Gruppe von 15 bis 20 jugendlichen Deutschen bewarf am vergangenen Wochenende sieben afrikanische Bürger mit Gegenständen und griff sie an. Dabei wurden zwei Afrikaner verletzt. Gegen einen 52jährigen Mann wurde Haftbefehl erlassen, weil er in einer Asylbewerberunterkunft im nordrhein-westfälischen Bedburg-Hau Feuer gelegt hatte. Bei dem Anschlag sei niemand verletzt. Keinen rechtsradikalen Hintergrund kann die Polizei in Frankfurt/ Oder beim Überfall auf einen polnischen Studenten vor zwei Wochen erkennen. Ein 19jähriger wurde deshalb verhaftet, sein Hund, der den Studenten gebissen hatte, in Verwahrung genommen. Vier Jugendliche haben vergangene Woche gestanden, im Dezember letzten Jahres einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Mellendorfer Ortsteil Hellendorf verübt zu haben. Weil die Lunte des Molotowcocktails beim Aufprall erlosch, wurde niemand verletzt worden. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der 16 bis 18jährigen Schüler, die zudem Hakenkreuzschmierereien gestanden, wurden CDs mit rechtsextremen Inhalten sowie eine Kiste mit zwei Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Bis zu 80 Flüchtlingen aus Togo droht in Bremen die Abschiebung. Bisher sind nach Angaben des Bremer Innensenats bereits fünf Menschen in den afrikanischen Staat abgeschoben worden. Zuletzt wurde ein 31jähriger Mann abgeschoben, nachdem sein Asylfolgeantrag abgelehnt worden war. Zudem hatte ihm das Standesamt Walsrode wegen des Verdachts auf Scheinehe die Heirat verweigert. Um sich der drohenden Abschiebung zu entziehen, mußte eine kurdische Familie aus dem pfälzischen Mutterstadt jetzt abtauchen. Nach Informationen des Mutterstädter Bündnisses gegen Abschiebung hat die Polizei auf der Suche nach den Kurden ohne Durchsuchungsbefehl zwei Wohnungen mehrfach durchsucht. Weil ein vor fünf Jahren aus Bosnien geflüchteter Schüler "kein Härtefall" ist, soll er jetzt aus der elften Klasse eines Frankfurter Gymnasiums herausgeholt und abgeschoben werden. Knapp die Hälfte der 7 900 registrierten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, die in der Rhein-Main-Metropole leben, haben mittlerweile ihre Aufforderung zur Ausreise bekommen. Nach einem Erlaß zur "Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit" sollen den zentralen Anlaufstellen in Oldenburg und Braunschweig eine begrenzte Zahl ausreisepflichtiger Flüchtlinge zugewiesen werden, die bisher dezentral in Niedersachsen untergebracht waren. In den Einrichtungen soll durch regelmäßige Gespräche sowohl der Behörden als auch des Sozialdienstes mit den Betroffenen herausgefunden werden, woher die Asylsuchenden stammen.