Demonstrieren ohne Führerschein

Antifa heißt Laufen: Wer per Auto oder Motorrad auf dem Weg zu einer "unfriedlichen Demonstration" von der Polizei kontrolliert wird, könnte seinen Führerschein schon bald los sein. Denn der vom CDU-Politiker Rupert Scholz geforderte Entzug des Führerscheins für "gewalttätige Demonstranten" ist zum Teil schon nach geltender Rechtslage möglich. So darf bereits jetzt ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt werden, wenn Straftäter für die Fahrt zum Tatort oder für den Transport von Tatmitteln ein Kraftfahrzeug benutzt haben. Horst Eylmann (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, will dieses Verbot nun auf sechs Monate verlängern. Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Jürgen Meyer, hält die Verwendung eines Autos erst gar nicht für notwendig, um den Entzug zu begründen. Für leichte und mittlere Delikte sollte das Fahrverbot als "Hauptstrafe" eingesetzt werden.