Deutsches Haus

Bei dem Versuch, nach Deutschland einzureisen, zog sich ein 33 Jahre alter Mann aus Marokko schwere innere Verletzungen sowie einen Beinbruch zu. Dem Mann gelang es, nach seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt/Main den Transitbereich zu verlassen. Er stürzte aus 17 Meter Höhe, als er sich mit Hilfe eines Kabels auf deutschen Boden abseilen wollte. Eine Gruppe deutscher Jugendlicher griff einen 23jährigen Mann und seine beiden Kinder am Rande des Schweriner Altstadtfestes an. Der Afrikaner war mit seinem Auto durch die Altstadt gefahren, bei einem Stopp wurde ihm durch das geöffnete Fenster eine Schreckschußpistole auf den Kopf geschlagen. Anschließend feuerte ein Jugendlicher mehrere Schüsse in den Innenraum des Autos. Der Fahrer und die beiden Kinder erlitten Verletzungen im Gesicht und an den Augen. Zwei 19jährige Täter wurden verhaftet. Bei einer zweistündigen Totalkontrolle auf dem Geländes eines U-Bahnhofes in Berlin-Lichtenberg wurden vier Personen wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz festgenommen und der Ausländerbehörde zur Abschiebung zugestellt. Vor einer "islamischen Republik Deutschland" warnt die CSU-Landesgruppe. In einer jüngst veröffentlichten Studie wird außerdem eine "Gefährdung der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung" vorhergesagt, sollten Forderungen nach Einwanderungsgesetzen und doppelter Staatsbürgerschaft durchgesetzt werden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein schlägt als Voraussetzung für eine verbesserte Integration von Ausländern in Deutschland die bayerische Initiative zur Verschärfung des Ausländergesetzes vor. Sie sieht vor, den Abschiebeschutz für Minderjährige einzuschränken und das Nachzugsalter für Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern von 18 auf zehn Jahre zu senken. Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, dann aber längere Zeit in ihrem Heimatland gelebt haben, sollen keine Rückkehrgarantie mehr erhalten. Die Initiative ist am 25. September im Bundesrat vorerst vertagt worden. Zur "Verbesserung der Integration von Ausländern" in Berlin haben sich Experten von CDU und SPD auf einen Zuzugstopp für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge in "soziale Problemzonen" geeinigt. Der Antrag soll in den kommenden Wochen dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. CDU-Verhandlungsführer Roland Gewalt geht davon aus, dies würde in der Praxis bedeuten, daß Menschen ohne deutschen Paß nicht mehr in die Bezirke Kreuzberg und Wedding ziehen dürften. Die Berliner Morgenpost preist die Maßnahme als "Zeichen im Kampf gegen die Verslumung". Eine Gefahr für die Volksgesundheit sieht die Stadt München in der HIV-Infizierung eines 47jährigen Kanadiers. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde dem Mann vom zuständigen Kreisverwaltungsreferenten verweigert. Der parteilose Referent Wilfried Blume-Beyerle berief sich dabei auf den vor elf Jahren von Peter Gauweiler durchgesetzten Maßnahmenkatalog, demzufolge sich nicht aus Europa stammende Menschen in Bayern einem Aidstest unterziehen müssen. Die Entscheidung wurde vom Münchener Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren bestätigt. Im Kampf gegen Kriminalität und für innere Sicherheit hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Schily, Schröders Wunschkandidat für das Bundesinnenministerium, eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter gefordert. "Ich glaube, daß sich unser Konzept durch ein ausgewogenes Verhältnis von Prävention und Repression auszeichnet", sagte Schily am 21. September in Bonn.