PUK und KDP schließen Frieden im Nordirak

Zusammen gegen den Separatstaat

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Die Verhandlungen dauerten nur zwei Tage und endeten mit einem Friedenspakt zwischen zwei Parteien, die sich vorher nicht riechen konnten: Die Führer der beiden großen kurdischen Parteien im Irak, Massud Barzani von der Kurdisch Demokratischen Partei (KDP) und Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) haben vor knapp zwei Wochen in Washington ein vom US-Außenministerium vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnet. Damit soll der vier Jahre währende kriegerische Konflikt, der die kurdische Region im Nordirak geteilt hatte, beigelegt werden.

Der Wortlaut des Abkommens wurde bislang nicht veröffentlicht, nach Informationen aus dem US-Außenministerium sieht es aber vor, im Sommer 1999 Wahlen zu einer Regionalversammlung in den kurdischen Gebieten durchzuführen. Außerdem hätten sich beide Parteichefs geeinigt, Maßnahmen zur Sicherung der irakischen Nordgrenze gegen "militärische Elemente" zu ergreifen.

Die USA etablieren sich mit dieser Initiative wieder als Machtfaktor im Irak, nachdem sie im Sommer 1996 nach dem Einmarsch irakischer Truppen in die kurdische Schutzzone ihren Einfluß in der Region verloren hatten. Der von den USA und Großbritannien unterstütze Iraqi National Congress - nach dem Golfkrieg als Dachverband der irakischen Opposition gegründet - verlor damals seine militärische Basis, sämtliche Anhänger mußten evakuiert werden.

Mit der Vermittlung präsentieren sich die USA erstmals aber auch als direkte Schutzmacht der irakischen Kurden. Der Preis dafür ist hoch: Immerhin wird Irakisch-Kurdistan als politischer Faktor anerkannt. Damit dürften die USA nicht nur die irakische Zentralregierung, sondern auch Syrien, Iran und die Türkei brüskiert haben. Diese haben aus Angst, eine kurdische Regionalautonomie könnte Signalwirkung für kurdische und andere Minderheiten in ihren Staaten haben, stets darauf gesetzt, die Region politisch und ökonomisch zu schwächen.

Selbst mit dem Nato-Partner Türkei hat es offensichtlich vor dem Abkommen keine Absprachen gegeben - auch wenn das Verhandlungsergebnis auf der Linie des Friedensplans liegt, den die Regierung in Ankara in der Vergangenheit mehrmals durchzusetzen suchte. Die angestrebte Grenzsicherung richtet sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die den Nordirak als Rückzugsgebiet benutzt.

Für Barzani und Talabani lag das Abkommen nahe. Die ökonomische Situation in Irakisch-Kurdistan ist seit einem Jahr stabil, die Motivation, weiter um Transitzölle und Gebietsansprüche zu kämpfen, ist gesunken. Keine der beiden Gruppen konnte sich in der Vergangenheit militärisch durchsetzen. Mit Wahlen - aus denen beide Parteien gewiß nicht als Sieger hervorgehen werden - könnten beide Parteichefs sich international als legitime irakische Opposition präsentieren. Entsprechend betonten beide auch, an der Einheit des Irak festhalten zu wollen und keinen kurdischen Separatstaat etablieren zu wollen.

Nicht zuletzt könnte eine international anerkannte Regionalverwaltung im Nordirak von der Uno mit der Verteilung der Gelder aus den irakischen Ölverkäufen beauftragt werden. Die Macht beider Parteien würde gefestigt. Ob die Zentralregierung in Bagdad dies mittragen wird, ist offen. Die US-Außenministerin Madeleine Albright warnte Saddam Hussein bereits, den Friedensprozeß zu sabotieren. Die USA seien fest gewillt, jede Bedrohung der Kurden "mit militärischen Mitteln zu beantworten".