Rosa-Rote Beweglichkeit

Vorbedingungen? Nein, auf keinen Fall will die PDS Mecklenburg-Vorpommerns den falschen Verdacht aufkommen lassen, man wolle auch noch Forderungen stellen, um mit der SPD regieren zu dürfen. Entsprechend versprach der PDS-Chef des Nordostens, Helmut Holter, dem Regierungspartner in spe noch vor ersten Sondierungsgesprächen: "Wir haben Beweglichkeit, da werden Sie noch staunen." So richtig staunen mußte Harald Ringstorff dann doch nicht. Denn schon nach dem Treffen am Freitag vergangener Woche ließ der künftige Ministerpräsident wissen, die Gemeinsamkeiten mit der PDS seien größer als die zur Union, mit der Ringstorff einen Tag vorher über eine mögliche Koalition gesprochen hatte. Sowohl was sozialpolitische Belange betreffe als auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei man sich mit der PDS einig. Ebensowenig werde die Zusammenarbeit an der umstrittenen Küstenautobahn A 20 scheitern. Unklar blieb bislang, wie Forderungen der Sozialisten etwa nach 5 000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen oder 1 000 neuen Sozialarbeitern finanziert werden sollen. Schließlich muß das Haushaltsvolumen Mecklenburg-Vorpommerns bis zum Jahr 2004 an das der westdeutschen Bundesländer angepaßt und deshalb von 14 auf elf Milliarden Mark gesenkt werden.

Während derzeit kaum mehr jemand in Schwerin ernsthaft mit einer SPD/ CDU-Regierung rechnet, bleibt die Form der rosa-roten Liaison noch offen: Sowohl das "Magdeburger Modell" der PDS-Tolerierung einer sozialdemokratisch geführten Regierung als auch eine Koalition der beiden Parteien sind weiterhin im Gespräch. Aus Bonn kamen allerdings eindeutige, wenn auch ungewohnte Signale. SPD-Chef Oskar Lafontaine warf der PDS vor, sie wolle sich vor einer Koalition drücken. Und warnte folgerichtig seine Partei davor, "der PDS zu erlauben, sich der Regierungsverantwortung zu entziehen".