Sozialisten auf der Flucht

Ihre erste parlamentarische Niederlage hat die französische Regierung am vergangenen Freitag erlitten, an dem eine Debatte um den PACS (Pacte civil de solidarité) beginnen sollte. Dieser "zivile Solidaritätsbund" sollte es nicht-verheirateten - auch homosexuellen - Paaren ermöglichen, bestimmte Statusvorteile zu genießen, die bisher allein Ehepaaren vorbehalten waren. Kernpunkt des PACS soll die Möglichkeit sein, den Partner als Erben einzusetzen; hinzu kommen Veränderungen beim gemeinsamen Besitz an Gütern sowie Steuervorteile. Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz war, ohne Zutun der Regierung, von einer Gruppe sozialistischer Parlamentarier vorgeschlagen worden und hatte schließlich die Zustimmung der Parteien der Linkskoalition gefunden. Widerstände innerhalb der Parteien hatten jedoch dafür gesorgt, daß der ursprüngliche Hauptaspekt - die Gleichstellung homosexueller Paare - immer mehr in den Hintergrund gedrängt wurde; am Ende war die PACS-Vorlage selbst auf Geschwister ausgedehnt worden. Doch die Mehrheit der sozialistischen Parlamentarier fürchtete, angesichts einer massiven Gegenkampagne rechter und katholischer Kreise, ihren Namen mit der PACS-Abtimmung in Verbindung gebracht zu sehen - und war am Freitag schlicht abwesend. Libération titelte dazu: "Sozialisten auf der Flucht." Eine rechte Mehrheit der Nationalversammlung nahm somit den Nichtbefassungsantrag der konservativen Opposition an. Der Gesetzesvorschlag muß nun nochmals durch die Gesetzeskommission gehen und kommt erst im November wieder ins Parlament.