Die Entscheidung fiel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche um vier Uhr morgens. In der Hauptverwaltung der RWE-Tochter Rheinbraun einigten sich deren Vertreter mit Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) auf einen "für alle Seiten tragbaren Kompromiß". Höhn erteilte Rheinbraun die lang ersehnte wasserrechtliche Genehmigung für den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dafür wurde ihr gestattet, zu behaupten, die Grünen hätten "keine Niederlage" erlitten und an den wesentlichen Auflagen zum Umweltschutz sei nicht gerüttelt worden. Erwartungsgemäß hat das projektierte Loch am Niederrhein somit die letzte entscheidende Genehmigungshürde genommen. Von Höhn zunächst geplante unangenehme Klauseln und Auflagen konnte Rheinbraun mit dem Argument der nötigen "Planungssicherheit" noch in letzter Sekunde wegverhandeln. Der Braunkohlen-Abbau kann nun planmäßig im Jahr 2006 beginnen. Clement wertete das Ergebnis als "Durchbruch für die industriepolitische Handlungsfähigkeit rot-grüner Regierungen". In der Vergangenheit hatten die Grünen wiederholt ihre weitere Mitarbeit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung davon abhängig gemacht, daß Garzweiler II verhindert wird. Allen Hoffnungen der SPD, der Umfragen im Falle von Neuwahlen eine absolute Mehrheit voraussagen, auf Einlösung dieses Versprechens erteilte die Öko-Partei nun eine entschlossene Absage.
