So ist das mit der Demokratie: Zuerst weiß zwar keiner so recht, was darunter zu verstehen ist, aber fast jeder wünscht sie. Dann kommt sie, und so langsam dämmert einem, daß die Sache wohl nicht nur Schokoladenseiten hat. Und dann bekommt man es ganz demokratisch mit den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu tun, und man wünscht sich, man hätte die Geschichte in etwas andere Bahnen gelenkt. So geschah es den Nutzern des als "Haus der Demokratie" bekannt gewordenen Anwesens Berlin-Friedrichstraße 165. Das Gebäude der einstigen SED-Kreisleitung, das eine reuige PDS 1990 den DDR-Bürgerbewegungen vermacht hatte, ging gegen deren Widerstand zunächst an die Treuhand. Von deren Nachfolgerin "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" kaufte es im vergangenen Jahr, zusammen mit fast einem ganzen Straßenblock, der Deutsche Beamtenbund (DBB) - wieder gegen den Widerstand der Nutzer. Der DBB will das Haus "zunächst in den Zustand des Rohbaus zurückversetzen", um es dann für 10 bis 12 Millionen Mark aufwendig zu restaurieren. Um das zu ermöglichen, erhielten Gruppen wie Neues Forum und Forum Bürgerbewegung die fristlose Kündigung. Sie sollen nach Vorstellung des DBB zunächst auf verschiedene Gebäude in der Stadt verteilt werden, um nach erfolgter Restaurierung wieder in der Friedrichstraße einzuziehen. Hauptmieter soll aber dann nicht mehr der Verein "Selbstverwaltung Haus der Demokratie" sein, sondern die aus der gleichnamigen Enquete-Kommission hervorgegangene Bundesstiftung "Aufarbeitung der PDS-Diktatur", deren politische Ziele die meisten der Nutzer durchaus teilen dürften. Die Miete - bislang zahlen die Gruppen lediglich anteilige Betriebskosten - soll innerhalb der nächsten 17 Jahre schrittweise an die Friedrichstraßen-übliche Vergleichsmiete angeglichen werden. "Das ist alles in Ordnung", kommentierte gegenüber der taz Aufarbeitungs-Geschäftsführer Wolfgang Kusior.
