Klasse Justiz

Am letzten Tag des zu Ende gegangenen Jahres erreichte uns eine "Internationale PRESSE Information" der MediaPress (MP), Postfach 113, D-10074 Berlin:

"Rote Fahne Verfahren: Richter Braeutigam hat wieder zugeschlagen / Politische Repressionskampagne der deutschen Justiz gegen den Publizisten und Buergerrechtler Stephan Steins geht weiter / Der wegen seiner Hexenjagten und Durchfuehrung politischer Schauprozesse gegen Oppositionelle, Regimegegner und Demokraten sowie DDR Buerger wegen deren Taetigkeiten gemaess den Gesetzen der DDR, beruehmt beruechtigte Richter Braeutigam hat wieder zugeschlagen. Mit Beschluss vom 22. 12. 98 (GeschaeftsNummer: 534 Qs 158 /98) hat das LandGericht Berlin unter Richter Braeutigam die Beschwerde des Angeklagten Stephan Steins 'als unbegruendet verworfen'. Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass Steins ohne Prozess und ohne die Gewaehrung eines Rechtsanwaltes fuer ueber ein weiteres Jahr in Gefangenschaft genommen werden soll. Aufhaenger und offizieller Vorwand ist, wie berichtet, ein Vorgang aus 1993 um einen falsch geparkten PKW Trabant. Die Verurteilung erfolgte, wie beschrieben ohne Prozess und der Möglichkeit der Verteidigung, 'wegen Zuwiderhandlung gegen das Abfallgesetz'. Immer absurder und dreister werden die Vorgehensweisen des deutschen Regimes und seiner Justiz bei der Verfolgung von Oppositionellen. Moeglich wird dies nur durch das Wegschauen der buergerlichen Medien. Die Kollegen in diesen Redaktionen sind gezeichnet von Angst um ihre buergerliche Existenz, welche ihnen verbietet die Grenzen der Zensur zu ueberschreiten. Steins hat bereits angekuendigt bis zum BundesverfassungsGericht den Gerichtsweg in Deutschland auszuschoepfen und dann den Fall nach Strasbourg dem Europaeischen Menschenrechts Gerichtshof vorzutragen."

Teurer Genosse Bürgerrechtler und Chefredakteur der Roten Fahne! Wir durchbrechen das Schweigen und verurteilen die politische Repressionskampagne gegen Dich auf das schärfste! Nichts kann den wahren Charakter des deutschen Regimes besser entlarven als der Fakt, daß Du vor die Schranken der bürgerlichen Klassenjustiz gezerrt wirst, weil Du nur Deinen Trabant und nicht auch die Rote Fahne entsorgt hast!