Deutsches Haus

Am Nachmittag des 7. März ist in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) ein 32jähriger kenianischer Asylbewerber verprügelt worden. Die Polizei nahm fünf Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren fest, die alle der rechten Szene zugeordnet wurden. Bei der polizeilichen Vernehmung wurde als Tatmotiv Ausländerfeindlichkeit festgestellt. In Hennigsdorf ist ein Strafverfahren gegen mehrere 17jährige und einen 21jährigen Jugendlichen eingeleitet worden. Sie hatten in der Nacht auf den 7. März Werbetafeln eines China-Restaurants zerstört und den Wirt bedroht. Einer der Täter ist nach Angaben der Polizei wegen seiner rechtsextremen Einstellung bekannt. Drei Jugendlichen zwischen 19 und 22 Jahren wird in Halle (Sachsen-Anhalt) der Prozeß gemacht. Sie sollen zusammen mit mehreren anderen am 1. September einen Mosambikaner durch die Stadt gejagt und schwer verletzt haben. Am 8. März ist ein 28jähriger Vietnamese vor einem Supermarkt in Rüdersdorf (Brandenburg) von fünf Rechten im Alter von 18 bis 23 Jahren geschlagen und getreten worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge ist gegen die Täter ein Haftbefehl wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung erlassen worden. Bislang unbekannte Täter haben am 10. März ein Hakenkreuz an die Außenwand des Hauses geschmiert, in dem die Redaktion der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung in Köln sitzt. Wie die Polizei mitteilte, ist am Wochenende in Frankfurt am Main der 200. "ausländische Intensivtäter" ausgewiesen worden. Die seit Sommer 1997 bestehende "Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter" fahndet gezielt nach ausländischen Straftätern. Der Frankfurter Polizeipräsident Wolfhard Hoffmann äußerte sich begeistert von dieser "beeindruckenden Bilanz". Sie zeige "die Richtigkeit der in Frankfurt eingeschlagenen Strategie". Das Fingerabdrucksystem Eurodac soll künftig nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für illegalisierte Einwanderer gelten. Darauf haben sich die Innenminister der EU unter Leitung des deutschen Ratsvorsitzenden Otto Schily in der vergangenen Woche in Brüssel geeinigt. Das System wird voraussichtlich im Sommer in Kraft treten, wenn der Beschluß mit dem neuen EU-Vertrag von Amsterdam "ohne langwierige Ratifizierungsprozesse" durchgesetzt werden kann. Nachdem das Berliner Oberverwaltungsgericht Anfang März eine Klage auf Aufenthaltsduldung einer achtjährigen Roma abgelehnt hatte, steht die Ausweisung des Mädchens in die Republika Srpska unmittelbar bevor. In den beiden brandenburgischen Gemeinden Neubrück und Görlsdorf wächst der Widerstand gegen die vom Ausschuß des Dahme-Spreewald-Kreises geplante Verlegung eines Asylbewerberheimes. Weil auf dem ehemaligen russischen Militärflugplatz in Brand ab 30. Juni Fracht-Luftschiffe konstruiert werden, müssen die derzeit 300 dort untergebrachten Asylbewerber das Gelände bis zum Sommer verlassen. Die Bürgermeisterin von Groß Köris (Neubrück), Margret Keller, lehnt das Lager ab mit der Begründung: "300 Asylbewerber sind zuviel." Und auch in Görlsdorf will man die Flüchtlinge nicht. Eine von Bürgern aus beiden Gemeinden für den 14. März geplante Lichterkette wurde jedoch kurzerhand abgesagt: Der Superintendent des Kirchenkreises Königs Wusterhausen hatte auf die "falsche Symbolik" der Lichterkette hingewiesen.