Hüpfen statt Demonstrieren

Was eine richtige Regierungspartei ist, die geht nicht so schnell auf die Straße - auch nicht, wenn es um ihre eigenen Anliegen geht. So ist wohl die Haltung des grünen Landesvorstandes in Berlin zu verstehen, der eine Demonstration am 21. März unter dem Titel "Gleiche Rechte für alle - gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" nicht mittragen will. An dem Aufruf zur Demonstration anläßlich des Internationalen Tages gegen Rassismus stört die grüne Landesspitze angeblich nicht einmal die Kritik am Entwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Um sich dieser Kritik zu entziehen, die Veranstaltung aber trotzdem zu unterstützen, ruft der grüne Kreisverband Tiergarten nun mit einem eigenen Flugblatt zur Demonstration auf. Doch das konnte den Landesvorstand genauso wenig überzeugen wie ein Brief der grünen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Ida Schillen und Riza Baran, die die Landesspitze auffordern, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die beiden unterstützen gemeinsam mit anderen Prominenten die Veranstaltung durch einen gesonderten Aufruf, der ebenfalls auf Kritik am Regierungsentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft verzichtet.

Der Landesvorstand aber verweigert seine Unterstützung mit dem Argument, die Mobilisierungszeit sei zu kurz und dementsprechend sei nur mit wenigen DemonstrantInnen zu rechnen. Wo die CDU über drei Millionen Unterschriften gesammelt habe, so Vorstandsmitglied Tilman Heller, sei es für eine Regierungspartei, die Millionen von Leuten vertreten will, ein falsches Zeichen, jetzt zu einer Demonstration aufzurufen, an der sich wahrscheinlich nur wenige Tausend beteiligen würden. Andere Grüne lassen allerdings verlauten, der Vorstand hätte bereits seit Ende Januar von der Demonstration wissen und dementsprechend mobilisieren können.

Doch inzwischen hat der Landesvorstand schon ganz andere Ideen für den Internationalen Tag gegen Rassismus: Zur Diskussion stehen ein Beachvolleyball-Turnier zum Doppelpaß sowie eine Hüpfburg für Berliner Multi-Kulti-Kinder gegen die Festung Europa.