Die Große Koalition Berlin hat das Berliner Polizeigesetz verschärft. Insbesondere die sogenannten "lageunabhängigen Kontrollen", die auch "Schleierfahndung" genannt werden und die der Polizeipräsident angesichts einer "besonderen Sicherheitslage" anordnen kann, zählen seit dem Montag vergangener Woche an zum Standardrepertoire der Berliner Polizei. In der ganzen Stadt dürfen Polizisten dann ohne jeglichen Verdacht Passanten oder Autofahrer kontrollieren. Dem Vorschlag des #Berliner Datenschutzbeauftragten, die Anordnung lageunabhängiger Kontrollen auf höchstens drei Monate zu befristen, folgten CDU und SPD nicht. Erweitert wurden auch die Befugnisse von Angehörigen der sogenannten Freiwilligen Polizeireserve die "zur Unterstützung der Polizei Streife laufen oder den ruhenden Verkehr überwachen" soll. Die Hilfssheriffs, die eine zweiwöchige Ausbildung genießen, dürfen jetzt auch ohne die Begleitung von Polizisten im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Angehörige der Freiwilligen Polizeireserve waren in der Vergangenheit wegen Kontakten ins rechtsradikale Lager aufgefallen.
