Einen deutlichen Anstieg von antisemitischen Vorfällen in Deutschland verzeichnet eine Studie des Stephen Roth Institute der Universität Tel Aviv in Zusammenarbeit mit dem World Jewish Congress und der Anti Defamation League. Auch in anderen Ländern - etwa den USA, Kanada und Schweden -, so der Bericht, haben im letzten Jahr antisemitische Gewalttaten zugenommen. Besondere Sorge bereitet den Verfassern vor allem, daß die Täter dabei immer brutaler vorgingen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, nahm die Zahl antisemitischer Straftaten 1999 gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent zu. Der Anstieg habe aber in erster Linie sogenannte Propagandadelikte betroffen. In der Osternacht schmierten Unbekannte "Jude" und "Kauft nicht bei Juden" an eine Imbißstube im Kölner Ortsteil Lindenthal. Bei einem Abschiebeversuch fesselten am 7. April Polizisten und Grenzschutzbeamte den aus Guinea stammenden Flüchtling Ibrahim K., der zuvor 17 Tage lang im Hungerstreik gewesen war, traten und schlugen ihn. Nachdem sie ihn, obwohl er bereit war zu gehen, ins Flughafengebäude geschleift hatten, zogen sie K. mehrere Minuten lang das regennasse T-Shirt übers Gesicht, so daß er kaum noch atmen konnte, und ketteten ihn für drei Stunden an einen Tisch, auf dem er mit gefesselten Händen und Füßen liegen mußte. Ein Arzt bestätigte, K.s Verletzungen bestätigten "uneingeschränkt" und "widerspruchsfrei" diese Schilderung der Ereignisse. Ein Polizeisprecher behauptete dagegen, K. habe "massivsten Widerstand" geleistet. Weil ein Polizeiarzt K. für nicht mehr haftfähig erklärt hat, wurde dessen Abschiebung ausgesetzt; er befindet sich zur Zeit nicht mehr in Abschiebehaft. Nicht stattfinden konnte am 12. April der Prozeß gegen fünf Skinheads, denen unter anderem vorgeworfen wird, im vergangenen Sommer in einer Straßenbahn in Cottbus (Brandenburg) eine 26jährige Frau aus Togo geschlagen und beschimpft sowie gedroht zu haben, ihr sechs Monate altes Baby aus dem Fenster zu werfen. Zwei der Angeklagten waren nicht zum Prozeßtermin erschienen. Gegen die beiden 20- und 25jährigen, die außerdem angeklagt sind, wenige Monate zuvor ebenfalls in einer Cottbuser Straßenbahn mehrere Fahrgäste geschlagen und getreten zu haben, wurde nun Haftbefehl wegen unerlaubten Fernbleibens erlassen. Die "totale Erfassung" seiner Volksgruppe hat der Zentralrat der Sinti und Roma der bayerischen Landesregierung vorgeworfen. Namen und Autokennzeichen von Sinti und Roma würden ohne Anlaß und ohne Rechtsgrundlage erfaßt, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Der bayerische Datenschutzbeauftragte bestätigte, in einem Polizeipräsidium seien unter dem Stichwort "Landfahrbewegung" die Namen einzelner Familienoberhäupter sowie die Kennzeichen der meisten Fahrzeuge von Sinti und Roma gespeichert worden. Diese Datei, so Rose, sei nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, das diese Praxis gerügt hatte, lediglich offiziell gesperrt worden. In der Praxis werde sie aber weitergeführt. Der bayerische Innenstaatssekretär Hermann Regensburger (CSU) erklärte unterdessen, Bayern werde trotz einer anhängigen Verfassungsklage des Zentralrats gegen umstrittene bayerische Fahndungsbögen an der Erfassung von Personenmerkmalen wie "Sinti/Roma", "orientalisch", "vollbusig" oder "negroid" festhalten.
