Als ein "Armutszeugnis" hat Michel Friedman den Antrag von 58 seiner Parteigenossen bezeichnet, das geplante Mahnmal für die ermordeten Juden Europas nicht zu bauen. Kulturstaatsminister Michael Naumann ist dennoch optimistisch, daß sich der Bundestag bis Ende Juni für den Bau des Mahnmals auf dem dafür vorgesehenen Areal südlich des Brandenburger Tor entscheiden wird.
Der Bundestag übergab vergangenen Donnerstag die insgesamt fünf vorliegenden Gruppenanträge - vier sind grundsätzlich für ein Mahnmal - an die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Naumann gegenüber dem Spiegel: "Das Mahnmal wird gebaut. Einer dieser präzisierten Anträge wird obsiegen. Das kann auch mit einer relativen Mehrheit geschehen. Die bauliche und konzeptionelle Realisierung des Mahnmals sollte dann einer Stiftung obliegen. Wenn, hoffentlich noch vor der Sommerpause, die Entscheidung gefallen ist, wird mit dem Bau im Jahr 2000 begonnen." Im Prinzip ist also alles klar, die Debatte geht weiter.
Der von Rita Süssmuth unterstützte Gruppenantrag unterstützt das bisher wenig diskutierte Projekt des SPD-Abgeordneten Gert Weisskirchen, das einen "Raum der Stille und der Information" als Ergänzung des Mahnmals vorsieht. Der vor allem von FDP-Politikern getragene Antrag für den Eisenman-Entwurf (ohne die Naumann-Modifikationen) wird u.a. auch von Gregor Gysi (PDS) befürwortet. Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Elke Leonhard, dagegen unterstützt die Eisenman-Naumann-Variante, welche das Stelenfeld mit einem Haus des Erinnerns sowie einer "Völkermord-Vorwarn-Station" (Naumann) verbinden will.
Renate Jäger (SPD) plädiert für den, so Naumann im Spiegel "seltsamen Vorschlag Richard Schröders", den Schriftzug "Nicht morden!" in Hebräisch zu errichten.
Die für die vergangene Woche angesetzte Grundsatzdebatte mußte allerdings ausfallen, da der deutsche Bundestag anderweitig beschäftigt war, u.a. mit dem Regierungsantrag zur weiteren Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien. Man hofft allerdings, Ende Juni Zeit und Muße für die Aussprache über das Mahnmal zu finden.
