Deutsches Haus

Ein staatenloser Kurde, dessen Abschiebung vom Stuttgarter Flughafen (Baden-Württemberg) nach einem Eilantrag seines Anwaltes am 11. Mai ausgesetzt wurde, ist nach eigenen Angaben von mehreren Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) schwer mißhandelt worden. So sei er während des Abschiebeversuchs mit auf den Rücken gefesselten Händen in einen Polizeibus geworfen worden, wo vier Beamte sich auf ihn gekniet, ihn an den Haaren gezogen, getreten und geschlagen hätten. Ein Sprecher des Stuttgarter BGS hingegen teilte mit, der 30jährige habe sich die Verletzungen, die ihm am selben Tag in einem Karlsruher Krankenhaus attestiert wurden, selbst zugefügt, als er sich in das Polizeifahrzeug geworfen habe. Mindestens zehn junge Deutsche haben am 19. Mai eine Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Stade (Niedersachsen) überfallen. Mit Baseballschlägern und Latten bewaffnet, fuhren die Täter am späten Abend in drei Pkw vor dem Zweifamilienhaus vor, in dessen Obergeschoß Flüchtlinge aus Sierra Leone einquartiert sind. Durch Rufe wie "Nigger raus" und das Geräusch berstenden Glases alarmiert, gelang den vier Bewohnern die Flucht durch die Fenster des ersten Stockwerks. Dabei zogen sich zwei Flüchtlinge Schnittverletzungen an den Füßen zu, ein weiterer verletzte sich am Arm und mußte anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden. Nach der Flucht der Opfer demolierten die Angreifer die Einrichtung des Gebäudes. Eine deutsche Bewohnerin der Erdgeschoßwohnung, die sich den Männern in den Weg stellen wollte, bedrohte das Rollkommando mit einer Schußwaffe. Drei der Polizei als Rechtsextremisten bekanntenTäter sind inzwischen verhaftet worden, nach mindestens sieben weiteren wird noch gefahndet. Der nordrhein-westfälische Petitionsausschuß hat kritisiert, daß "zu oft" kranke Ausländer abgeschoben würden. Gelegentlich werde sogar versucht, die Kranken in gecharterten Rettungsflugzeugen außer Landes zu bringen. So monierte der Landtagsabgeordnete Siegfried Martsch (Bündnis 90/Die Grünen): "Auch Schwerkranke werden abgeschoben. Das kommt immer wieder vor." Manche Ausländerämter gingen davon aus, daß die deutschen Behörden nur bis zum Abschluß des Transports für die gesundheitliche Unversehrtheit der Abschiebehäftlinge verantwortlich seien. Auf der Flucht vor der Polizei ist in Berlin ein 24jähriger Vietnamese lebensgefährlich verletzt worden. Zivilfahnder hatten am Nachmittag des 19. Mai mehrere Zigarettenhändler und Käufer kontrolliert und festgenommen, woraufhin der Mann in entgegengesetzter Richtung auf die Fahrbahn lief. Dort wurde er von dem Wagen einer Frau erfaßt und erlitt schwere Kopfverletzungen. Wegen tödlicher Messerstiche auf einen 52jährigen Obdachlosen im Oktober 1989 hat sich seit dem 19. Mai ein 41jähriger erneut vor Gericht zu verantworten. Das Landgericht Berlin überprüft einen Freispruch aus dem Jahr 1990. Im ersten Prozeß hatte einer anderen Strafkammer das im Rücken des Toten steckende Messer des Angeklagten nicht für eine Verurteilung ausgereicht. Der vermeintliche Täter verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe von zehn Jahren, weil er im Juni 1996 einen 35jährigen Obdachlosen erstochen hatte.