Eine Stimme zuwenig

Der Krieg gegen Jugoslawien bringt in einigen Nato-Ländern die Regierungen erheblich ins Wanken. In den Niederlanden ist letzte Woche tatsächlich die gesamte von dem Sozialdemokraten Wim Kok geführte Regierung zurückgetreten. Grund dafür war jedoch nicht der Krieg - der erfreut sich im niederländischen Parlament einer breiten Zustimmung. Vielmehr versetzte ein Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksbegehren der zerstrittenen Koalition aus rechtsliberaler VVD, sozialdemokratischer PvdA und linksliberaler D'66 unerwartet den Todesstoß. Die linksliberale Partei D'66 setzt sich seit über drei Jahrzehnten für das Recht auf Volksabstimmungen ein und hatte nun bereits im Vorfeld der Debatte im Oberhaus mit einem Rückzug aus dem Kabinett gedroht, sollte der Gesetzesantrag scheitern. Zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte schließlich die Stimme des rechtsliberalen Senators Hans Wiegel, der sich gegen die Einmischung des Volkes in außenpolitischen Fragen aussprach.