Ungeklärte Altfälle

Für Christen aus der Türkei hat das von der Christenunion regierte Sachsen ein offenes Herz. Diese eher kleine Gruppe von langjährigen Flüchtlingen darf hierbleiben. Alle anderen sogenannten Altfälle, also abgelehnte Asylsuchende, die bereits über acht Jahre in Deutschland ausgeharrt haben, sollen nach dem Willen der Konservativen raus. Gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Altfallregelung, nach der diese Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten, haben sich in einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK) neben Sachsen auch die unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ausgesprochen.

Nun basteln die SPD-Länder nach Informationen des Magdeburger PDS-Landtagsabgeordneten Matthias Gärtner an einer "Altfallregelung light". Demnach sollen abgelehnte Asylsuchende aus Staaten, mit denen Rückführungsabkommen geschlossen wurden, vom Bleiberecht ausgeschlossen werden. Wie es nun mit der geplanten Altfallregelung weitergehen wird, darüber entscheidet die IMK am 11. Juni.