Ägypten: Ruhe im Kasten

Das Hungern war umsonst. Nach sechs Tagen haben Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in Ägypten ihren Hungerstreik abgebrochen. Ihr Protest richtete sich gegen ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit und den Handlungsspielraum der ägyptischen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) erheblich einschränkt. So ist das Sozialministerium ab jetzt befugt, NGO-Vorstände aufzulösen oder den Organisationen die ausländischen Spenden zu verbieten, auf die viele der Menschenrechtsorganisationen im Land angewiesen sind.

Außerdem dürfen seit Donnerstag die NGO keinen politischen Aktivitäten mehr nachgehen, die auch von Parteien wahrgenommen werden. Gasser Abdel Razek vom Beratungszentrum für Menschenrechte befürchtet, daß nun vor allem Menschenrechts- und Frauenorganisationen ihre Arbeit einstellen müssen. Denen hatte erst vor kurzem Premier Kamal al Ganzuri vorgeworfen, ihre Aktivitäten würden im Ausland ein schlechtes Licht auf Ägypten werfen. Kritik ist lästig, denn sie könnte Investoren abschrecken. Und die werden für den Privatisierungskurs der Regierung dringend gebraucht. Schon in den letzten Jahren war es zu einer Reihe von Maßnahmen gekommen, die die demokratische Partizipation weiter erschweren: So wurden sowohl die gewerkschaftlichen Rechte als auch die für Presse und Parteien eingeschränkt.