Boykott einer Farce

"Ich weigere mich, an dieser Farce teilzunehmen" erklärte Ahmet Zeki Okcuoglu, Öcalans Top-Anwalt, am vergangenen Dienstag und empfahl seinen 14 Kollegen, sich dem Boykott des Prozesses gegen den PKK-Chef anzuschließen. Er zog damit die Konsequenz aus den Repressalien der türkischen Sicherheitsorgane gegen die Verteidigung. Die meisten Anwälte Öcalans bekundeten jedoch die Absicht, an der Verhandlung teilzunehmen.

Währenddessen findet in der neugebildeten türkischen Regierung unter Premier Ecevit eine Diskussion über eine Reform der Staatssicherheitsgerichte statt. Ecevit kündigte am Rande der Koalitionsverhandlungen seiner Demokratischen Linkspartei (DSP) mit der neofaschistischen MHP und der konservativen Mutterlandspartei (Anap) eine entsprechende Verfassungsänderung an. Der Militärrichter, der neben zwei zivilen Richtern den Prozeß leitet, soll demnach künftig nicht mehr dem Gericht beisitzen. Öcalans Anwälte wollen daher am ersten Prozeßtag eine Vertagung der Verhandlungen beantragen. Über die Vertagung hat das Gericht zu entscheiden - in seiner bisherigen Zusammensetzung.