Aufrecht in den Suizid

"Die heute erfolgte Korrektur zeigt deutlich, daß es falsch war, die Abschiebungen auszusetzen", bloß weil dabei hin und wieder mal ein Afrikaner ums Leben kommt, "und daß der Druck der Länder auf das Bundesinnenministerium Wirkung gezeigt hat", freute sich vergangenen Freitag der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble. Was den Bruder des CDU-Vorsitzenden so glücklich macht: Vier Wochen nach dem Tod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb läßt Bundesinnenminister Otto Schily endlich auch solche abgelehnten Asylbewerber wieder mit Hilfe des Bundesgrenzschutzes abschieben, bei denen mit Gegenwehr zu rechnen ist. Dabei sollen es die Beamten nur unwesentlich schwerer haben als bisher: Laut ministerlicher Direktive sollen sie künftig dafür sorgen, daß die "freie Atmung des Abzuschiebenden (...) zu gewährleisten" ist. Auch sind sie angehalten, "Hand- und Fußfesseln nicht so miteinander zu verbinden, daß der Betroffenen zu einer gebückten Haltung gezwungen wird", der Oberkörper soll "in einer aufrechten Sitzposition" bleiben. Leider ist es ja heute schon wieder eine Meldung, wenn ein deutscher Minister seine Beamten anweist, künftig nicht mehr zu foltern.

Ageeb war am 28. Mai an Bord einer Lufthansa-Maschine erstickt, vermutlich weil ihm Grenzschutzbeamte, um seine Gegenwehr gegen die Abschiebung zu brechen, einen Motorradhelm aufsetzten und ihm den Kopf zwischen die Beine drückten. Als Schily daraufhin die Abschiebung von Flüchtlingen, die sich wehrten oder suizidgefährdet waren, aussetzte, hatten mehrere Bundesländer, etwa das rot-grün regierte Hamburg, die Abschiebungen mit eigenem Personal durchgeführt.