Kosovo-Flüchtlinge, die keine Papiere vorweisen können, schickt der Berliner Bezirk Wilmersdorf zur jugoslawischen Botschaft, wo sie sich Ersatzpapiere ausstellen lassen sollen. Wenn der Paß fehle, begründete die Wilmersdorfer Stadträtin Martina Schmiedhofer (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der taz das Verfahren, müßten sich die Flüchtlinge bei der jeweiligen Botschaft um die Beschaffung des Dokuments bemühen, wenn dies zumutbar sei. Wenn die Betroffenen es geschafft hätten, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen, dann könnten sie auch zur Botschaft gehen. 19 Erwachsene und zwölf Kinder, die aus dem Kosovo geflohen waren, entdeckte die bayerische Polizei Mitte Juni auf der Autobahn A 8 bei Fürstenfeldbruck in einem Kleintransporter. Der Wagen war den Beamten aufgefallen, weil er offensichtlich überladen war. Am gleichen Wochenende fanden bayerische Polizisten bei einer Schleierfahndung an der Autobahn A 3 in Ostbayern 64 Männer, Frauen und Kinder, die nach Darstellung der Behörden in einem ungarischen Reisebus illegal nach Deutschland einreisen wollten. Obwohl sie über gültige armenische Pässe und ein Sammelvisum der spanischen Botschaft in Moskau verfügten, wurden sie am folgenden Montag über die Grenze nach Österreich zurückgeschickt. Das Visum sei gefälscht gewesen. Gegen einen Armenier und zwei mitreisende Russen wird nun wegen des Verdachts der Schleusertätigkeit ermittelt. Einen 28jährigen Polizisten hat das Bundesgrenzschutz-Präsidium in Kassel während der Probezeit aus dem Dienst entlassen. Der Mann war durch rassistische Parolen aufgefallen. Nach sechsmonatiger Ausbildungszeit kündigte die Berliner Stadtreinigung im März 1997 einem rassistischen Auszubildenden. Er hatte an die Werkbank eines Kollegen ein Schild geschraubt, auf dem stand: "Arbeit macht frei - Türkei schönes Land". Am 22. Juni bestätigte das Bundesarbeitsgericht als letzte Instanz die Entlassung. Die Berliner Vorinstanzen hatten sie zunächst für nichtig erklärt, da der Kündigung keine Abmahnung vorausgegangen war. Es war das erste Mal, daß sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auseinanderzusetzen hatte. Wegen Ausländerfeindlichkeit verlassen die dunkelhäutigen Fußballprofis Mouchadirou Amadou und Tom Saliwas den Fußball-Zweitligisten Energie Cottbus. Beide Fußballer waren in der brandenburgischen Stadt immer wieder angepöbelt und in Diskotheken nicht eingelassen worden. "Wir wollen nur noch weg. Je früher, desto besser", zitiert die Bild-Zeitung die deutsche Freundin des aus Mali stammenden Abwehrspielers Amadou, der zum Karlsruher SC gehen will. Gegen einen 18jährigen und einen 19jährigen hat die Staatsanwaltschaft Cottbus in der vergangenen Woche Haftbefehl erlassen. Die beiden waren zehn Tage vorher beteiligt gewesen, als rund 20 Rechtsextremisten in einer Straßenbahn der brandenburgischen Stadt elf Kenianer angriffen. Bisher konnten sieben Tatverdächtige ermittelt werden. Im Verfahren gegen elf Jugendliche, die im Februar den Tod des Algeriers Farid Guendoul verschuldeten, stellte ein psychiatrischer Gutachter vergangene Woche die unverminderte Schuldfähigkeit eines der Angeklagten fest. Seine Persönlichkeit sei normal entwickelt; in der Gruppe komme es bei ihm jedoch zu "massiven Affektdurchbrüchen".
