Nachdem sie vier Jahre im Asyl in der Erlanger Martin-Luther-Kirche ausgeharrt hat, verließ die Kurdin Mercan Usta mit ihrem 15jährigen Sohn am 20. Juli nun "freiwillig" die Bundesrepublik in Richtung Türkei. Bei einer Kontrolle des Arbeitsamtes Frankfurt/Oder sind am 14. Juli sechs polnische Männer ohne gültige Papiere angetroffen worden. Fünf von ihnen wurden der Polizei übergeben, einem gelang die Flucht. Weil er sich am Sturm auf das israelische Generalkonsulat im Februar in Berlin beteiligt haben soll, ist ein 24jähriger Kurde am 19. Juli vom Landgericht der Hauptstadt zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Der Republikaner-Vorsitzende Manfred Ellinger aus Lahr darf Migranten und Migrantinnen "Wirtschaftsflüchtlinge", "Parasiten" oder "Flöhe" nennen. Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten auf die Revision eines Urteils des Landgerichtes Lahr verzichtet. Das Gericht hatte damals in den rassistischen Bezeichnungen, die Ellinger im Rahmen einer Wahlkampfrede im März 1996 verlautbarte, keine strafbare Äußerung sehen wollen. Knapp fünf Tage stand der Gedenkstein für den im Februar im brandenburgischen Guben in den Tod getriebenen Algerier Farid Guendoul, dann wurde er bereits von Rechtsradikalen beschmiert. Am 20. Juli entdeckte ein Beamter des Bundesgrenzschutzes, daß unbekannte Täter mit roter Farbe ein Hakenkreuz sowie eine SS-Rune auf den Stein gesprüht hatten. Nach Angaben der Cottbusser Polizei sind im gesamten Wohngebiet weitere SS-Runen und Hakenkreuze an Häuser, Schaltschränke und auf Straßen gemalt worden. Die Antifa Guben, die den Gedenkstein aufgestellt hatte, entfernte die Schmierereien noch am selben Tag. Auf das Haus, in dem Guendoul starb, wurden bereits im Februar Hakenkreuze gesprüht. Die Ungarin Erzsebet R., die während der Abschiebehaft ein Kind gebar, ist jetzt mit ihrem Säugling ausgeliefert worden. Ein Antrag ihrer Anwältin, nach dem ihr während der Stillzeit Haftverschonung zu gewähren sei, war vom Berliner Kammergericht wegen Fluchtgefahr abschlägig beschieden worden. In Ungarn brachte man die Frau ins Gefängnis, da wegen des Verdachtes der räuberischen Erpressung im Jahr 1996 gegen sie ermittelt wird. Das Kind wird derzeit ohne seine Mutter im Haftkrankenhaus versorgt. Die Frau darf den Säugling nur zum Stillen sehen. Eine Psychologin soll nun prüfen, ob das Abstillen zumutbar ist. In einer Stellungnahme des ungarischen Konsulates vor der Auslieferung von Erzsebet R. war mitgeteilt worden, Mutter und Kind hätten auf keinen Fall eine Trennung zu befürchten. Nach den Plänen des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) sollen die rund 15 000 nach Deutschland geflüchteten Kosovo-Albaner bald auch gegen ihren Willen zurückgeschickt werden. Die bislang etwa 1 750 zurückgereisten Kosovo-Flüchtlinge haben die Heimkehr hingegen freiwillig angetreten. Nach einer repräsentativen Umfrage des Marplan-Instituts, die vergangene Woche bekannt wurde, lehnten im Juni 48 Prozent der Bundesbürger die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Im April waren es etwa 55 Prozent, die sich gegen den Doppelpaß aussprachen. In Nürnberg wurden bei einer Razzia am 20. Juli im Rotlichtmilieu zwölf Frauen festgenommen. Gegen sie wird wegen des Verstoßes gegen das Ausländergesetz und der verbotenen Ausübung der Prostitution ermittelt.
