SPD gegen SPD, Grüne gegen Grüne - in der vergangenen Woche wurde der Frontverlauf im Dauerstreit um den Atomausstieg einmal quergelegt. Der parteilose, SPD-nahe Wirtschaftsminister Werner Müller machte mit einer Verbalattacke auf seinen Namensvetter Michael Müller, der der SPD als Umweltpolitischer Sprecher und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender dient, den Anfang: "Das klingt nach nackter Erpressung." Zuvor hatte SPD-Müller verlangt, daß der von Trittins Vorgängerin Angela Merkel (CDU) verhängte Transportstopp von Atommüll bis zum Einlenken der Stromversorger bei den Energiekonsensgesprächen nicht aufgehoben werden dürfe. Doch das ging Müller (parteilos) zu weit: "Die Stromversorger haben ein Anrecht auf Transportgenehmigungen, die sie sogar einklagen können", machte der Ex-Veba-Manager klar, daß er für den Konsens mit der Atomindustrie auch gerne bereit ist, Dissens in der eigenen Koalition zu stiften.
Den hatte der Wirtschaftsminister zuvor mal wieder mit dem Umweltminister gepflegt. Während Trittin ankündigte, den Ausstieg bei einem Scheitern der Gespräche "im Dissens" zu machen, riet Müller seinem Kabinettskollegen, doch "erstmal den Auftrag des Kanzlers" zu erledigen, "die Chancen für einen Ausstieg gegen die Konzerne überhaupt zu prüfen". Was am Ende dabei herauskommt, dürfte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch inzwischen besser wissen als sein Umweltminister: Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder wies Schlauch zwar Zeitungsberichte zurück, wonach sich SPD und Grüne auf eine Frist geeinigt hätten. Doch deutlich machte er immerhin, daß die Frage der Restlaufzeit "nicht mehr oberste Priorität" habe, sollte der Ausstieg bereits in dieser Legislaturperiode beginnen. Bevor Schlauch das sagte - enthüllte die niedersächsische Umweltministerin Rebecca Harms, eine Parteifreundin von Schlauch -, sei er bei Schröder zum Forellen-Essen gewesen. Dabei sei "auch ein guter Weißwein getrunken" worden. "Herr Schlauch ist offenbar nach diesen Genüssen nicht mehr ganz sortiert gewesen. Er sollte künftig fröhliche Anlässe und Äußerungen zum Atomausstieg trennen."
