Drei ausländische Bauarbeiter sind nach Angaben der Berliner Polizei am 30. Juli bei einer Baustellenrazzia festgenommen worden, weil sie illegal beschäftigt waren. Beim Brand in einem Flüchtlingsheim im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach starben am vorvergangenen Wochenende eine junge vietnamesische Mutter sowie ihre beiden kleinen Kinder. Der Vater, der sich während des Feuers nicht in dem Gebäude aufhielt, mußte unter schwerem Schock ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Brandursache ist nach Angaben der Polizei ungeklärt. Aufgeklärt ist ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Wolfsburg am 10. Juli. Wegen "persönlichen Schwierigkeiten mit Aussiedlern aus der früheren Sowjetunion und Ausländern" (Frankfurter Rundschau), so gestanden zwei junge Männer, hätten sie das Feuer entfacht. Bei dem Brand war nur geringer Sachschaden entstanden. Zwei Männer haben in Essen Anfang letzter Woche einen 46jährigen Philippiner so zusammengeschlagen, daß er mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Die Polizei faßte die 20 und 27 Jahre alten betrunkenen Täter. 33 vermutlich aus Asien kommende Flüchtlinge wurden vom Bundesgrenzschutz (BGS) im vogtländischen Erla festgenommen. Die Asylsuchenden hatten keine Papiere und wurden sofort nach Tschechien abgeschoben, den deutschen Fahrer sowie seine deutsche Beifahrerin nahmen die BGS-Beamten fest. Wie die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen (Nürnberg) jetzt mitteilte, hat ein 25jähriger Flüchtling aus Äthiopien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, Selbstmord begangen. Der Mann wurde bereits am 11. Juli in München tot aufgefunden. Grund für die Tat sei die ausweglose Situation gewesen, in die er durch die Ablehnung seines Asyl-Antrages gebracht worden sei. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gegen einen Polizisten wegen des Verdachts auf Beleidigung und Hausfriedensbruchs Ermittlungen aufgenommen. Der Beamte pöbelte in einem Imbiß in Henningsdorf (Brandenburg), er könne als Polizist den Laden dichtmachen und den türkischen Angestellten erschießen. Der Oranienburger Beamte wurde vom Dienst suspendiert. Nach Ansicht des ermittelnden Staatsanwaltes habe Ausländerfeindlichkeit keine Rolle gespielt. Unbekannte Täter zerstörten in der Nacht zum 28. Juli in Weimar, der Kulturhauptstadt Europas, ein Mahnmal für die Opfer des dortigen Konzentrationslagers. Ebenfalls vergangene Woche wurde ein Ehrenmal für die Opfer des Faschismus in Lieberose (Brandenburg) geschändet. Die Täter rissen aus einer Gedenkschrift sechs Buchstaben heraus, die inzwischen in der Nähe wieder aufgefunden wurden. Das Ehrenmal erinnert an diejenigen, die im KZ Lieberose-Jamlitz, einer Außenstelle des KZ Sachsenhausen, umgebracht worden sind. Nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates wurde der kurdische Flüchtling Hüseyin Öztürk unmittelbar nach seiner Abschiebung aus Bayern am 25. März 1999 noch am Flughafen Istanbul festgenommen und zwei Tage lang gefoltert. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihm "Separatismus" vor, was bei einer Verurteilung die Todesstrafe zur Folge hätte. Nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums hat die registrierte fremdenfeindliche Gewalt in dem Bundesland im ersten Halbjahr 1999 zugenommen. Bis Ende Juni seien 33 solche Taten registriert worden. Insgesamt stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten von 49 auf 63 Fälle.
