Es gibt sie bei vielen der größten europäischen Unternehmen - dem franzöischen Mineralölkonzern Elf-Aquitaine, dem Autobauer Renault, der Telecom Italia, dem Rüstungsbetrieb Bristish Aerospace, dem spanischen Stromunternehmen Endesa, der Großbank Argentaria oder dem belgischen Gasunternehmen Distrigaz: Die sogenannten Goldenen Aktien. Regierungen sichern sich mit dieser Minderheitsbeteiligung an früheren Staatsbetrieben weitreichende Mitsprache bei der Geschäftspolitik und dem Verkauf der Aktien.
Die Europäische Kommission stellte vergangenen Donnerstag klar: Der Besitz Goldener Aktien verstößt gegen die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr. Die französische, belgische, italienische, spanische, portugiesische und britische Regierung werden deshalb nun von dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Aber auch in Deutschland sieht das Büro des EU-Binnenmarktkommissars Mario Monti nach einem Bericht des Handelsblattes die EU-Regeln verletzt. Grund ist das Gesetz zur Privatisierung der Lufthansa von 1997. Danach kann die Bundesregierung ausländische Aktienbesitzer zwingen, einen Teil ihrer Papiere an Deutsche zu verkaufen, wenn Ausländer insgesamt mehr als 50 Prozent an der Lufthansa besitzen.
