Teure Wegelagerer

Die Idee klang gut und schien kostengünstig: Um Obdachlosen, Junkies und anderen ungenehmen Personen das Leben auf Bahnhöfen schwer zu machen, heuerte die Deutsche Bahn AG 1992 rund 5 800 Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) an. War es vorher die Bahnpolizei, so patrouilliert seither der BGS rund um Deutschlands Schienen. Auf über 6 000 Bahnhöfen sorgt die paramilitärische Truppe für entsprechende Sozialhygiene. Die juristische Grundlage: Das von der damaligen Regierung ein Jahr zuvor verabschiedete "Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz". Ein zunächst günstiger Deal, mit dem das Bundesinnenministerium (BMI) die Befugnisse einer ihr unterstellten bewaffneten Einheit auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen konnte - zumal der BGS mit dem Abbau der EU-Grenzen sowie der deutsch-deutschen Vereinigung überflüssig zu werden drohte. Seither wurde die Präsenz der Grenzschützer im öffentlichen Raum schrittweise erweitert, zuletzt 1997 durch Manfred Kanthers (CDU) "Aktion Sicherheitsnetz". Rund 250 Millionen Mark ließ sich das BMI die Sache jährlich kosten, während die Bahn AG auf solche Unkosten verzichten konnte. Doch damit soll jetzt Schluß sein: Kanthers Nachfolger, der Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), will den Batzen auf die Bahn AG abwälzen. Und die wiederum will die "Bahnpolizeigebühr" ihrer Kundschaft in Rechnung stellen. Wen dieses "Stück sozialistische Wegelagerei", wie CSU-Generalsekretär Thomas Goppel die Kostenverlagerung bezeichnete, noch betreffen wird, ist nicht ausgemacht. Schon jetzt ist die Lufthansa günstiger. Ohne "Polizeigebühr" und inklusive Kontrollen.