Als "Minister für harte Themen, wie z.B. Bundesgrenzschutz oder Bundeskriminalamt", gehe er mit den Anliegen der Vertriebenenverbände "sensibel und verantwortungsbewußt" um, ließ der Bundesinnenminister schon Anfang des Monats verlauten. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, wußte es Otto Schily (SPD) zu danken. In ihrer Festrede zum 50. Tag der Heimat sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Ex-Grünen ihre Freude darüber aus, daß auf ihn auch in einer Zeit, in der gespart werden müsse, "glücklicherweise" Verlaß sei.
Wo sie recht hat, hat sie recht. Wie schon unter Schily-Vorgänger Manfred Kanther (CDU) üblich, sind auch im rot-grünen Haushalt 2000 an institutioneller Förderung allein 3,5 Millionen Mark für die organisierten Vertriebenen vorgesehen, ergänzt jedoch um 41,48 Millionen Mark für "Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern und Vertriebenen" - drei Millionen Mark mehr als 1999. Unter Schwarz-Gelb hatten diese Mittel die Marke von 30 Millionen Mark nie überstiegen; 1997 noch lagen sie bei nicht einmal 20 Millionen Mark.
Und auch über die Vorschläge des Staatsministers für Kultur und Medien, Michael Naumann, regt sich kein Bundesvertriebener mehr auf. Naumann hatte Ende Juli erklärt, einige Kultureinrichtungen der Vertriebenenverbände zusammenlegen und deren Mittel kürzen zu wollen (Jungle World, Nr. 31/99). Doch die Förderung "kultureller Maßnahmen" im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) zeigt, daß alles nicht ganz so ernst gemeint war. Besonders die Einrichtungen, die am lautesten über ihren finanziellen Niedergang und ihre vermeintliche Schließung gejammert hatten, sollen im nächsten Haushaltsjahr bedeutend mehr Geld bekommen als im laufenden. Bei der Stiftung Ostdeutscher Kulturrat beispielsweise steigt die Förderung von 1,26 auf 1,42 Millionen und bei der Stiftung Haus Oberschlesien von 1,59 auf 1,86 Millionen Mark.
Allerdings: Auch Naumann kürzt. So wird es im kommenden Jahr Einsparungen bei der "Förderung des kulturellen Eigenlebens fremder Volksgruppen" geben. Nur sind damit nicht etwa vermeintliche Deutsche im Ausland gemeint, sondern nicht-deutsche Menschen in der Bundesrepublik. Ein litauisches und ein ungarisches Gymnasium, die in diesem Jahr insgesamt gut 3,4 Millionen Mark an Bundesmitteln bekommen haben, gehen nächstes Jahr leer aus. Man muß eben doch überall sparen.
