15 im Frankfurter Osthafen ansässige Firmen haben bei Petra Roth (CDU), der Oberbürgermeisterin der Rhein-Main-Metropole, gegen die geplante Eröffnung eines Standplatzes für Sinti und Roma protestiert und eine entsprechende Interessengemeinschaft gegen die geplante Einrichtung gegründet. Jeweils für eine begrenzte Zeit sollen auf dem 1 500 Quadratmeter großen Gelände etwa 20 Wohnwagen stehen. "Dann sind wir unsere Auto-Ersatzteile gleich los", zitierte Lutz Sikorsky, Fraktionschef der Grünen im Römer, eine Stimme aus dem Kreis der Kleinunternehmer. Vergangene Woche reagierte die Roma-Union: Wenn Anlieger jetzt die Schaffung eines Durchreiseplatzes im Osthafen ablehnten, sei das diskriminierend und schreibe "das rassistische Klischee von Ethnie und Kriminalität" fort. Bei einer gemeinsamen Aktion von Polizei und Arbeitsämtern in Mirow, Perleberg und Neuruppin (Brandenburg) gegen verschiedene Imbisseinrichtungen wegen der illegalen Beschäftigung von Ausländern wurde ein türkischer Asylbewerber festgenommen. Der Mann hatte keine Aufenthaltserlaubnis und auch keine Arbeitsgenehmigung. Er wurde später mit der Auflage aus dem Polizeigewahrsam entlassen, dass er ins Perleberger Asylbewerberheim zurückgeht. Der Mirower Kebab-Laden, in dem er festgenommen worden war, wurde geschlossen. Ein zweimonatiger Hungerstreik war notwendig, damit der algerische Asylbewerber Moussa M. aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Der Flüchtling verweigerte seit dem 20. Juli die Nahrungsaufnahme, nachdem sein ehemaliger sudanesischer Zellengenosse bei einem Abschiebeversuch auf dem Frankfurter Flughafen umgekommen war. Vor einigen Tagen wurde er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo der Anstaltsarzt seine gesundheitliche Situation als "kritisch und zunehmend kritischer" einschätzte. Der Algerier konnte sich bereits zwei Abschiebeversuchen widersetzen. Erfolg für Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): Mit 8 429 Personen beantragten im September 12,7 Prozent weniger Menschen in Deutschland Asyl als im Vormonat. Nicht einmal jeder zwanzigste Bewerber wurde im September als asylberechtigt anerkannt. Zudem ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo weiter rückläufig, woraus Schily schließt, "dass sich die Situation im Kosovo trotz des bevorstehenden Winters erfreulich stabilisiert" hätte. Grund genug für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Jugoslawen und Jugoslawinnen zu entscheiden. Den während des Kosovo-Krieges verhängten Entscheidungsstopp hat die Behörde am Dienstag vergangener Woche aufgehoben. Nun müssen nicht nur die 15 000 Kosovo-Albaner, die wegen des Krieges geflüchtet waren, sondern auch rund 150 000, die bereits vorher hierher kamen, mit einer Abschiebung rechnen. Nur 1,8 Prozent aller Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Kosovo wurden in letzter Zeit nicht abgewiesen. Nach Angaben der Antirassistischen Gruppe Hanau sind im Raum Hanau derzeit zwischen 60 und 70 Kurden und Kurdinnen von der Abschiebung bedroht. Wegen ihrer Panik vor der geplanten Abschiebung und Retraumatisierungen infolge erlittener Folter seien einige mittlerweile in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung.
