Auch das ist eine Möglichkeit, sich der Opposition im Parlament zu entledigen: Man lässt einfach die Beamten des ehemaligen kommunistischen Regimes aus der Volksvertretung ausschließen. Doch die polnische Regierungspartei Solidarnosc ist mit ihrem Vorschlag nicht weit gekommen, zehn Jahre nach der Wende eventuelle Altlasten auf diese Weise an den Gerichten vorbei zu entsorgen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vergangene Woche mehrheitlich im Parlament von der mitregierenden rechtsliberalen Freiheitsunion und den oppositionellen Sozialdemokraten der SLD abgelehnt. Selbst der Gründer der Solidarnosc und Ex-Staatspräsident Lech Walesa kritisierte den Entwurf als seltsame Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit.
Während die polnische Regierung von einer Krise in die nächste schlittert, geht ihr auf dem Weg in die EU langsam die Gefolgschaft der Bevölkerung verloren. Nach einer Umfrage des staatlichen Instituts für Öffentliche Angelegenheiten befürworten inzwischen nur noch 46 Prozent der Polen einen EU-Beitritt, Tendenz fallend. Als Gründe werden zumeist Zukunftsängste der Bauern und Bergarbeiter, die von ökonomischen Umstrukturierungen am stärksten betroffen sind, angegeben.
