Deutsches Haus

Eine Gruppe von etwa 30 deutschen und holländischen Nazi-Skinheads hat am Morgen des 26. Oktober bei einer Kirmes in Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) mehrere Prügeleien gegen Ausländer angezettelt. Ein 38jähriger Italiener musste danach schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Gegen 26 Skins wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung erstattet. In der Nacht zum 26. Oktober schossen Unbekannte auf ein Ausländer-Übergangswohnheim in Althüttendorf (Brandenburg). Ein Projektil durchschlug die aus Spanplatten bestehende Hauswand sowie zwei Zimmerwände. Unbekannte haben in der Nacht zum 26. Oktober die Gedenktafel für die Verfolgten des Naziregimes auf dem Gelände des ehemaligen Hauptzollamtes in Berlin-Tiergarten zerschlagen. Auf dem Grundstück befand sich während der Nazi-Zeit die Vermögens-Verwertungsstelle beim Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg. Die Behörde fungierte als wichtiges Glied in der organisatorischen Kette der Deportationen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Aussage vom vergangenen Jahr, wonach "die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung" überschritten seien, bekräftigt. Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit bezeichnete er seine umstrittene Äußerung als "wirklichkeitsnahe Beschreibung unserer aktuellen Situation". Hunderte von Polizisten und Beamte des Bundesgrenzschutzes haben in der vergangenen Woche auf der Suche nach mutmaßlichen Schleusern etliche Wohnungen durchsucht und zahlreiche Verdächtige festgenommen. Bei der bundesweiten Aktion wurden im Rhein-Main-Gebiet, in Bayern und Baden-Württemberg neun Tatverdächtige im Alter zwischen 21 und 29 Jahren aus Indien und dem Kosovo festgenommen. Die Kosovo-Albaner sollen nach Angaben des BGS unter anderem die illegale Einreise und den Aufenthalt von Flüchtlingen aus dem Kosovo ermöglicht haben. Acht Menschen sind bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in der Nacht zum 27. Oktober verletzt worden. Ein Polizeisprecher im niedersächsischen Langenhagen sagte zwar, es gebe keine Hinweise auf einen Anschlag. Wirklich geklärt werden könne dies aber erst später. Begleitet von Protesten, ist der seit fast 20 Jahren in Deutschland lebende Kurde Mustafa Dana am 28. Oktober abgeschoben worden. Der lungenkranke 45jährige wurde vom Flughafen München (Bayern) aus nach Istanbul ausgeflogen. Bereits am 12. Oktober wurde der seit sieben Jahren in Deutschland lebende Ömer Polat auf dem Standesamt in Freiburg (Baden-Württemberg) verhaftet und - trotz Intervention linker Lokalprominenz und des Freiburger Regierungspräsidenten - abgeschoben. Nachdem schon einer seiner Söhne abgeschoben worden war, hatten sich Unterstützerkreise für Polat eingesetzt. Polat, der für Radio Dreyeckland arbeitete, hatte in der Illegalität eine Braut gefunden und über einen Kirchendekan die Zusage freien Geleits für die Heirat in Markdorf erhalten. Vor dem Standesamt dann nahm die Kriminalpolizei den Mann fest - und ließ ihn abschieben. Auch der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler (SPD) konnte die Abschiebung nicht mehr stoppen. Beamte des Bundesgrenzschutzes haben am 28. Oktober eine Gruppe von 25 tschechischen Sinti und Roma an der Grenze zu Tschechien abgewiesen, weil diese nicht genügend Geld für ihren Aufenthalt bei sich gehabt haben sollen. Ein Sprecher der Grenzpolizei erklärte, es sei üblich, die finanziellen Mittel von Einreisenden aus Osteuropa zu überprüfen. Die CDU-regierten Länder bestehen darauf, dass Ausländer vor einer Einbürgerung Deutsch-Kenntnisse nachweisen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) verlangt zudem ein Bekenntnis der Betroffenen zum Grundgesetz als Voraussetzung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. In Fällen, in denen der Polizei "Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen" des Antragstellers vorlägen, müsse der Verfassungsschutz angefragt werden, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.