Deutsches Haus

Ein 22jähriger Deutscher hat am 13. November einen Nigerianer im sachsen-anhaltinischen Magdeburg mit einer Glasflasche verletzt. Zuvor hatte der Mann den 29jährigen Afrikaner mit den Worten "Assi, Neger" beleidigt. Der Nigerianer verletzte sich, als er sich gegen den Angriff zur Wehr setzte. Die Polizei nahm den Deutschen vorübergehend fest, ließ ihn am Abend aber wieder laufen. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Deutschland 1 086 rechtsextremistische Straftaten behördlich registriert. Im gleichen Zeitraum hat das Bundesinnenministerium 433 antisemitische Straftaten festgestellt. Das teilte die Berliner Regierung auf eine Kleine Anfrage der PDS mit. Nur 35 Tatverdächtige seien bisher festgenommen worden. In der Hamburger Ausländerbehörde wurden in der letzten Woche afrikanische Flüchtlinge mit so genannter "ungeklärter Staatsangehörigkeit" Botschaftsvertretern des westafrikanischen Staates Guinea vorgeführt. So soll festgestellt werden, ob die Flüchtlinge aus Guinea stammen und nach dorthin abgeschoben werden können. An den Gesprächen nehmen nach Auskunft von Anwälten auch Angehörige der Bundesgrenzschutzdirektion Koblenz teil, die aktiv in die Gespräche eingriffen. Im August waren 180 Afrikaner einem Botschaftsvertreter der Elfenbeinküste vorgeführt worden. Im Oktober folgte ein Vertreter der liberianischen Botschaft. Auch minderjährige Asylsuchende werden weiterhin am Flughafen Rhein-Main interniert und von dort abgeschoben. Ein 15jähriges Mädchen aus Eritrea, das im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien als Sanitäterin zwangsverpflichtet und von einer Granate schwer verletzt worden war, wird derzeit wegen seines schwebenden Asylverfahrens auf dem Frankfurter Flughafen festgehalten. Das Jugendamt der Rhein-Main-Metropole hatte die Obhut des Mädchens übernommen. Nach Informationen der PDS Chemnitz drangen am frühen Morgen des 5. November im sächsischen Zwickau Polizisten in die Wohnung des Angolaners Manuel Quiala Bongo ein und versuchten, ihn und seine Familie zu verhaften. Grund war ein bereits 1996 abgelehnter Asylantrag. Als dem Familienvater Handschellen angelegt wurden, sprang seine Frau vor den Augen des Sohnes und der Tochter aus dem Fenster im zweiten Stock. Sie musste notärztlich behandelt werden. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz, Konrad Hiersemann, sagte später, man werde "die physische und psychische Genesung der Frau abwarten und dann die Aktion zu Ende führen". Die niedersächsische Stadt Leer hat die Vergabe von Baugrundstücken an sechs türkische Familien mit 30 Kindern zurückgestellt. Der Verwaltungsausschuss des Rates will den Familienverband nicht geschlossen siedeln lassen, weil man "eine Konzentration ausländischer Mitbürger auch im Sinne einer vernünftigen Integration" vermeiden wolle. Außerdem müsse man prüfen, ob die Familien auch tatsächlich in der Lage seien, die Grundstücke zu finanzieren. Den Familien sollen Grundstücke in verschiedenen Stadtteilen angeboten werde. 38 Menschen starben nach Inforamtionen der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in den Jahren 1997 bis 1999 bei dem Versuch, die deutsche Grenze trotz Verbot und hochgerüsteter Abschottung zu übertreten. Heute sei, so Jelpke, ein legaler Grenzübertritt kaum noch möglich.