Deutsches Haus

Die Berliner Polizei hat am 17. Dezember einen türkischen Staatsbürger nach seiner Eheschließung mit einer Deutschen vor dem Standesamt festgenommen und in der Abschiebehaftanstalt Grünau mehrere Tage lang festgehalten. Im Gegensatz zu früheren Fällen, in denen eine Ehe durch Verhaftungen vor dem Standesamt verhindert wurde, hat der Mann einen eindeutigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Wie die Polizei erst am 21. Dezember bekannt gab, haben mehrere Rechtsradikale am 5. Dezember in Cottbus einen Kosovo-Albaner angegriffen und misshandelt. Der 23jährige wurde dabei am Kopf verletzt. Ein Asylsuchender aus Bulgarien, den Polizeibeamte eines Sondereinsatzkommandos in Braunschweig Mitte Dezember angeschossen hatten, starb kurz vor Weihnachten an den Folgen der Verletzungen. Bundesinnenminister Otto Schily wiederholte vergangene Woche seine Ansicht, Zuwanderung bedeute eine »Belastung für Menschen, die schon hier sind« und müsse deshalb begrenzt und gesteuert werden. Die Rücknahme der von der Kohl-Regierung eingelegten »Vorbehalte« gegen die UN-Kinderrechtskonvention lehnt er weiterhin ab. Auf Grundlage dieser Vorbehalte werden in Deutschland minderjährigen Flüchtlingen Aufenthaltsrechte vorenthalten. Drei Tage vor Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes forderte der bayerische Innenminister Günther Beckstein, die Zuwanderung von Ausländern zu beschränken. Bei der Vorlage des Berichts »Ausländerintegration in Bayern« erklärte er am 29. Dezember, die Integrationskraft der Kommunen drohe, durch Missbrauch des Asylrechts überfordert zu werden. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz sei kontraproduktiv für die Integration von Ausländern. Er forderte, das Nachzugsalter von Kindern müsse von 16 auf sechs Jahre gesenkt werden und der Nachzug von Ehepartnern sei nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen zu gewähren. Darüber hinaus reiche eine mündliche Sprachprüfung nicht aus, vielmehr sei auch eine schriftliche Prüfung notwendig. Auch der Familie des Kurden, der Ende Oktober in Erlangen trotz gegenteiliger Versicherung während eines Besuchs der Ausländerbehörde verhaftet und später in die Türkei abgeschoben worden war, droht nun die Abschiebung. Wie aus einem städtischen Schreiben hervorgeht, will die Kommune eine Aufenthaltsbefugnis nicht gewähren. Zwei der Kinder sind in Deutschland geboren, die Familie lebt seit 1980 in der Bundesrepublik. Alfred Dregger, Ehrenvorsitzende der CDU, hat in einem Brief an den italienischen Staatspräsidenten um eine Begnadigung des in Rom inhaftierten NS-Verbrechers Erich Priebke gebeten. Der ehemalige SS-Offizier war wegen seiner Beteiligung an der Erschießung von 335 Zivilisten im März 1943 in letzter Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dregger schrieb, Priebke sei ein Opfer »der unversöhnlichen Rache« geworden. Unbekannte Täter haben im westfälischen Borken-Gemen einen jüdischen Friedhof verwüstet. Wie die Polizei mitteilte , wurden 14 von insgesamt 30 Grabsteine umgeworfen und zerbrochen.