Gefängnis geleert

Unsere Knäste müssen wieder deutscher werden, findet Herta Däubler-Gmelin. Nach dem Willen der Justizministerin sollen ausländische Häftlinge ihre Strafen künftig im jeweiligen Herkunftsland absitzen - und konsequenterweise auch dorthin abgeschoben werden. Auch der brandenburgische Justizminister Kurt Schelter (CDU) fand diese Idee gut und forderte sogleich ein Ergänzungsprotokoll zur europäischen Überstellungskonvention, um eine Abschiebung auch ohne Zustimmung des Häftlings zu ermöglichen. Ebenfalls begeistert vom Vorstoß der SPD-Politikerin war der bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU). Allerdings sei ein rechtsstaatlicher Strafvollzug nicht in allen Ländern gewährleistet: So würden in der Türkei viele Häftlinge, die eigentlich lange Strafen abzusitzen hätten, begnadigt. Die hessische Regierung will Däubler-Gmelin nun Mut machen, die nötigen rechtlichen Voraussetzungen möglichst rasch zu schaffen: Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU) erklärte, Hessen werde dieses Jahr als erstes Bundesland den Herkunftsstaaten Geld für den Vollzug von in Deutschland verhängten Strafen geben. Dafür sollten die in Hessen eingesparten Haftkosten von 160 Mark pro Tag verwendet werden. Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, eine Diskussion müsse mit aller Behutsamkeit geführt werden: »Nicht alles, was hier populär ist, ist sinnvoll und in einem Rechtsstaat zulässig oder angemessen.«