Gegen den Leiter der Braunschweiger Ausländerbehörde, Edgar Wrobel, wird seit letzter Woche wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hatte kurz vor Weihnachten Anzeige gegen den Amtsleiter erstattet, nachdem der bulgarische Flüchtling Zdrako Nikolow Dimitrow von Schüssen eines Sondereinsatz-Kommandos der Polizei erschossen worden war. Der Bulgare sollte auf Anweisung der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen werden: Dafür trage Wrobel die Verantwortung. Die Braunschweiger Zeitung lehnte eine vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von Pro Asyl geschaltete Todes-Anzeige für den Bulgaren »wegen des politischen Inhalts« ab. Unbekannte haben in der Silvesternacht den Bauzaun des Berliner Holocaust-Mahnmals beschädigt. Zwei Bullaugen, die als Sichtfenster im Bauzaun eingelassen sind, wurden dabei u.a. zerstört. Im sachsen-anhaltinischen Burg hat in der Silvesternacht eine Gruppe von elf deutschen Jugendlichen mehrere Asylbewerber angegriffen. Dabei riefen sie Nazi-Parolen. In Rathenow (Brandenburg) ist in der Neujahrsnacht ein pakistanischer Asylbewerber von Deutschen erheblich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei waren fünf Deutsche auf sechs pakistanische Asylbewerber losgegangen. Der 24 Jahre alte Pakistaner wurde mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus gebracht. Die Deutschen flüchteten. Ebenfalls in der Silvesternacht ist in Frankfurt/Oder (Brandenburg) ein 20jähriger Pole überfallen und geschlagen worden. Zuvor war der Student gefragt worden, ob er Pole sei. Als er dies bejahte, beschimpfte ihn der Unbekannte, prügelte auf ihn ein und versetzte ihm einen Fußtritt ins Gesicht. Erst als dem Opfer zwei Personen zu Hilfe kamen, flüchtete der Schläger. Der Pole trug eine Platzwunde davon. Ob der Angreifer der rechtsextremistischen Szene angehört, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Rund 40 Deutsche haben am Abend des 31. Dezember 1999 in Moers (Nordrhein-Westfalen) eine Moschee überfallen und verwüstet. Die Polizei nahm 22 Jugendliche fest, darunter auch Mitglieder der rechten Szene. Nach Informationen der lokalen Presse stammt ein Teil der Täter aus dem Stadtteil Moers-Meerbeck, in dem auch viele Türken leben. Die Berliner Stiftung Hilfe für die Familie hat in der letzten Woche beschlossen, Asylbewerberinnen künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen. Die Stiftung, die vor allem schwangeren Frauen Hilfe anbietet, erhält dazu Mittel aus der aus Geldern des Bundes finanzierten Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens. Entgegen einer Einstweiligen Verfügung des Sozialgerichts verweigert das Arbeitsamt Nord in Berlin einem angolanischen Flüchtling die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis. Die aber wäre Voraussetzung für ein Bleiberecht. Obwohl gegen diese beim Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg gängige Praxis schon mehrfach erfolgreich geklagt wurde, hält das Amt an seiner Rechtsauffassung fest, erklärte letzte Woche eine Sprecherin. Zwar erkennt auch das Amt den Teufelskreis: »ohne Arbeit keine Aufenthaltsgenehmigung, ohne Aufenthaltsgenehmigung keine Arbeitserlaubnis«, eine besondere Härte wolle man daraus aber nicht ableiten.
