Sicher ist sicher

Mitte vergangener Woche veröffentlichte der Pressedienst des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin eine neue russische Sicherheitsdoktrin, die die wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen reflektiert. Der Einsatz von Atomwaffen kann nun »im Fall der Notwendigkeit, eine bewaffnete Aggression zurückzuschlagen, wenn alle anderen Methoden zur Lösung der Krisensituation erschöpft sind oder sich als ineffektiv erwiesen haben«, angeordnet werden. In der neuen Doktrin wird den USA nach Angaben der Washington Post vorgeworfen, sie versuchten, »unilaterale« Lösungen für globale Probleme mit militärischer Gewalt zu schaffen, indem sie die grundlegenden Standards internationalen Rechts einschränkten.

Der türkische Präsident Süleyman Demirel hat indessen am Samstag einen »Kaukasus-Sicherheitspakt« vorgeschlagen, der, so AP, darauf zielt, die »Fähigkeit von Ländern der Region zu steigern, sich gegenseitig zu unterstützen und der russischen Macht zu widerstehen«. Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse bezeichnete das als »eine sehr wichtige historische Idee«, auch Aserbaidschan dürfte erfreut sein.