Vorentschiedene Wahlen

So einfach geht das: Um die Wahl politischer Gegner zu verhindern, lässt man sie einfach von der Kandidatenliste streichen. Im iranischen Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 18. Februar ist der Wächterrat dazu ein willkommenes Instrument. Das aus sechs Mullahs und sechs Juristen bestehende Kontroll-Gremium hat von 6 860 registrierten Kandidaten bereits 735 abgelehnt. Zu den ausgeschlossenen Kandidaten scheinen vor allem Mitglieder oder Sympathisanten der illegalen, aber tolerierten oppositionellen Freiheitsbewegung Irans zu gehören. Die Entscheidung des Wächterrats wurde scharf kritisiert, die Ausgeschlossenen fordern inzwischen die Auflösung des Kontroll-Gremiums. Immerhin erklärte sich der Rat Ende letzter Woche bereit, die Ablehnung der so genannten reformorientierten Bewerber nochmals zu überdenken: Vielleicht hätten sie sich in ihrem Urteil bei dem einen oder anderen doch geirrt. Die Geistlichen und Rechtsgelehrten empfahlen ihnen, sich ein weiteres Mal zu bewerben.

Der Streit um die Kandidaten-Zulassung hat die Spannungen im Vorfeld der Wahlen zusätzlich verstärkt. Zunehmend drohen die politischen Auseinandersetzungen in Unruhen umzuschlagen.