Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, macht ernst: Bevor die Ost-Erweiterung kommt, muss die EU abspecken. Am Mittwoch letzter Woche stellte er seine Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Amsterdamer Vertrags von 1997 dem EU-Ministerrat vor. Prodi will vor allem die Entscheidungsprozesse in der EU durch Mehrheitsabstimmungen vereinfachen. Das Vetorecht soll nur noch bei Entscheidungen mit verfassungsrechtlichem Charakter gelten. Auch einer aufgeblähten Kommission will Prodi zuvorkommen: Die Zahl der EU-Kommissare soll rechtzeitig entweder auf insgesamt 20 oder auf einen Kommissar pro Land begrenzt werden.
Schwierig ist die Frage der Stimmengewichtung, die sich möglicherweise stärker nach den Bevölkerungszahlen in den einzelnen Ländern richten soll. Pofitieren würde davon Deutschland, der bevölkerungsreichste Staat in der EU. Eine Alternative, mit der sich auch die kleineren Länder abfinden könnten, ist dagegen die doppelte einfache Mehrheit: Neben der Mehrheit der EU-Länder müssen dabei auch so viele Regierungen zustimmen, dass die Mehrheit der EU-Bevölkerung repräsentiert ist.
