Haider kommt!

Noch mehr Opportunismus

von Doron Rabinovici

Wir erleben, dass die ethisch-politischen Prinzipien über Bord geworfen werden, und wir erleben, dass es eine Partei tut, die in Österreich traditionell Prinzipien über Bord wirft: die ÖVP.

Das verwundert mich nicht, denn die ÖVP ist die Nachfolgepartei jener Christlich-Sozialen, die 1933 bereit waren, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln, um ihren Ständestaat aufzuziehen. Dieses Mal scheint es Wolfgang Schüssel allzu wichtig zu sein, Kanzler zu werden. Und da ist es ihm egal, mit welchen Mitteln die Freiheitlichen ihre Wahlkämpfe führen.

Nun haben wir bald eine rassistisch-populistische Partei, die Regierungspartei ist. Das Ganze führt vor allem dazu, dass Jörg Haider zum Landeshauptmann von Österreich wird und der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel allenfalls eine peinlich-provinzielle Episode in der Politik bleiben wird.

Für mich wird sich gar nichts ändern. Zum Glück hat mir Viktor Klima bisher auch nicht beim Schreiben geholfen, und Wolfgang Schüssel wird zum Glück auch keinen Einfluss darauf nehmen. Insofern hat das für mich keine persönliche Relevanz.

Ich sehe nur ein Problem in Österreich - und das ist der vorauseilende Gehorsam. Es wird nicht notwendig sein, Regierungsbeschlüsse zu machen, um ein noch schlechteres und autoritäreres Klima in Österreich zu bewirken. Der Opportunismus vieler Leute reicht schon, um für eine Klimaverschlechterung zu sorgen. Beamte werden sich bestärkt fühlen, um gegen bestimmte Personen vorzugehen. Da lässt sich vieles machen.

Es ist jedoch kein Wunder, dass sich ganz Europa dagegen zu Wort meldet, weil es nach 1945 bestimmte zivilisatorische Mindeststandards gab, die weiter gelten müssen. Dazu gehört eben eine Grenze: Die verläuft zwischen Rassismus und Demokratie. Jörg Haider ist jemand, der über diese Grenze hinweggeht. Noch dazu ist es - wie ganz Europa weiß - eine Grenze zwischen Leben und Tod.

Darin liegt auch der Grund, warum dieser europäische Aufschrei gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht so rasch verebben wird, wie sich das hier einige wünschen. Die Waldheim-Ära war nichts dagegen. Für die Anhänger der ÖVP wiederholt sich in gewisser Weise die Geschichte: Sie werden wieder annehmen, es sei die amerikanische Ostküste und es seien die jüdischen Organisationen, die sich gegen Österreich verschwören würden. Dass sich ÖVP und FPÖ darin einig sind, die Proteste in Europa wären eine Intrige der Sozialdemokraten, zeigt bereits, auf welchem Niveau wir angelangt sind: dem der dreißiger Jahre.

Leider wird das alles jetzt sehr lange dauern. Diese neue Koalition wird wohl eine Legislaturperiode überstehen, wahrscheinlich gibt es dafür schon diverse - mehr oder minder geheime - Papiere. Wenn es nicht gar acht Jahre schwarz-blauer Koalition sind, die wir jetzt vor uns haben.

Der Schriftsteller Doron Rabinovici ist in der Israelitischen Kultusgemeinde Wien aktiv.

Noch mehr Rassismus

von Get To Attack

Die Reaktionen der österreichischen Politiker und Medien zeigen es uns wieder - das Ausland ist ein komischer Ort. Dieses Land zeichnet sich dadurch aus, nicht unseres zu sein. Es ist das, was die TouristInnen, die zahlungskräftigen Anderen, die sich uns nur temporär aufdrängen, Heimat nennen sollen. Vieles ist aus der Position unseres nationalen Diskurses unerklärlich, so nehmen wir es auch vorläufig als Inkonsequenz der Welt hin, dass die Kritik des Auslandes nicht auf Ausländisch an uns adressiert wird, sondern in unterschiedlichen Sprachen.

Die Kritik wiederum gehört in diesem nationalen Phantasma zum Ausland, wie das Gesetz in der Psychoanalyse zum Vater. Über das Ausland stellt sich Österreich erst her. Immer, wenn Österreich seine Potenz wieder entdeckt, baut sich Vater Ausland drohend vor diesem Inland auf und will ihm nichts gönnen. Potenz - dafür steht in diesem nationalen Diskurs vorerst der Nationalsozialismus als zerschlagene Allmachtsphantasie vieler, die später ihre politischen Utopien für eine pragmatische Politik aufgaben.

Haider, der rechtsextreme bungee-jumper, bietet eine Gelegenheit, das Spiel von nationalen Machtphantasien und ausländischen Mahnungen wieder spannend zu machen. Die Nation will sich ihr neues Spielzeug nicht verbieten lassen: »Österreich ist kein Naziland.« Noch einmal in der Auseinandersetzung mit dem Ausland können alle Politiker sich schützend vor die Nation stellen, die sie im gleichen Moment neu herstellen. Das Ausland als Anderer kommt der Rechten gerade gelegen. Sie kann sich als eigentliche Nation gerieren und die politischen Gegensätze verschütten. Das Ausland als Anderer ist für die Herstellung der Nation und die Rechte wichtig.

get to attack ist eine Aktionsplattform, die auch das Andere sein will - das politisch Andere. Während die Zweite Republik Österreich vom Wahlspruch »das Gemeinsame über das Trennende stellen« geprägt ist, wollen wir gerade die viel beschworenen Gräben aufreißen. get to attack provoziert, um zu politisieren. get to attack greift die Selbstverständlichkeit der rassistischen Ausschlüsse an, um die politische Differenz zwischen Links und Rechts signifikant werden zu lassen.

Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung, die Kritik aus dem Ausland, die gleichzeitige Verteidigung der Nation und Jörg Haiders sind eine Herausforderung. Die neue Nation formiert sich um Rassismus und Rechtsextremismus. get to attack ist angetreten, diese Formation mit politischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Interventionen auszuhebeln. get to attack politisiert diese Gesellschaft, um die Nation sich selbst fremd zu machen. Es geht um politischen Antagonismus statt rassistischer Differenz.

get to attack ist ein antirassistisches Label, das Kulturinstitutionen mit MigrantInnenorganisationen vernetzt.

Noch mehr Strafverfolgung

vom Revolutionsbräuhof Wien

Die schwarz-blaue Koalitionsregierung unter Wolfgang Schüssel ist nur ein Zwischenspiel: In zwei Jahren ist Schüssel Botschafter in Kasachstan und Haider Kanzler.

Das Ausland ist über Haider entsetzt, die ÖsterreicherInnen haben ihn gewählt. Das Ausland hat Haider nie verstanden, die ÖsterreicherInnen auch nicht. Haider ist kein Nazi. Was er ist, weiß er zum Teil selbst noch nicht. Haider will die Macht, für sich. Schrankenlose Macht. Alles, was er tut, ist ein Vehikel dazu.

Die Stimmungen, die er schürt, der Hass auf ausländische Menschen, auf Arbeitslose, Drogensüchtige, der aufkommende Antisemitismus, die Verachtung für sozial Schwache, diese Stimmungen sind sein Handwerkszeug. Er muss immer lauter, schärfer, härter werden. Die Dosis erhöhen, damit sie Wirkung zeigt. Und in der Regierung darf er nicht nur reden, er muss es tun. Sonst ist er entzaubert.

So wie Haider seine AnhängerInnen immer weiter treibt, ist er Getriebener. Die Gespenster, die er gerufen hat, wird er so leicht nicht mehr los. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist vermutlich die Vorstufe zur Etablierung eines autoritären Regimes in Österreich mit Einschränkungen der Meinungs-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit, willkürlichen Verhaftungen von Menschen, die gegen das Regime sind, Übergriffen, mehr Rechten für die Polizei - und damit noch mehr Rassismus und Brutalität als bisher -, Überwachungsstaat, drastischen Einschränkung der Opposition, Zerschlagung der Gewerkschaften usw. Nicht auf einmal, sondern schleichend. Das ist, was sein könnte.

Darauf muss das Ausland achten. Das hilft uns sehr. Und wir selbst? Seit fast fünf Jahren läuft gegen uns auf Betreiben der FPÖ ein Staatsschutzverfahren. Gegen 18 Personen, die uns zugerechnet werden, gibt es seit dem Sommer 1995 Vorerhebungen wegen Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung, Bildung einer Kriminellen Vereinigung, Herabwürdigung der Republik, Aufforderung zu strafbaren Handlungen usw.

Obwohl ein immenser Ermittlungsaufwand betrieben worden ist - 23 Hausdurchsuchungen, 27 Verhöre und Vorladungen, Observationen und Beschlagnahmen -, wollte das Verfahren nicht so richtig vom Fleck kommen. Was weiter nicht verwunderlich war: Unser Geschäft ist die legale politische Arbeit. Das strafwürdige Delikt soll unsere anarchistische Gesinnung sein.

Eine FPÖ-Regierung wird mit uns kurzen Prozess machen. Was wir tun werden? Dableiben. Dagegenstehen, so gut wir es als kleine Gruppe zusammenbringen. Weil das immens wichtig sein wird: Es muss in dieser langen Nacht der Grauslichkeiten Gegenstimmen geben, die den Menschen zeigen, dass sie sich nur auf sich selbst verlassen können. Und dass man/frau gegen die Obrigkeit etwas tun kann, nicht wehrlos ist: Das allein, eine Gegenbewegung von unten, wird Haider wieder von der Macht wegbringen.

Es gibt viele, die eine FPÖ-Regierung härter als uns treffen wird: ausländische Menschen, Jüdinnen und Juden, Arbeitslose, Feministinnen; alle, die am Rand dieser Gesellschaft stehen. Die traditionellen politischen Institutionen und die parlamentarische Opposition haben ihren Offenbarungseid abgelegt: Sie haben Haider nicht verhindert. Und sie werden auch jetzt nichts gegen ihn tun, sondern seine loyalen und servilen Kritiker sein.

Der Revolutionsbräuhof ist eine anarchistische Gruppe in Wien, gibt die Zeitschriften Kultur zwischendurch und Die Schwarze Distel heraus und betreibt die Anarchistische Buchhandlung.

Noch mehr »Sachzwänge«

von Wolfgang Neugebauer, Döw

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), eine überparteiliche, von der Republik und der Stadt Wien maßgeblich finanzierte Einrichtung zur Erforschung des Nationalsozialismus und Rechtsextremismus, sieht einer Regierungsbeteiligung der FPÖ mit großer Sorge entgegen.

Neben den allgemeinen gesellschaftlichen Auswirkungen wird eine FPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung für uns als kritische WissenschaftlerInnen auch unmittelbar Folgen haben. Es ist zu befürchten, dass es um eine systematische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft und ihrer Verbrechen in einer »Dritten Republik« grundsätzlich nicht gut bestellt ist.

Haider, dessen aggressiv-abwehrende Haltung gegenüber der Einsicht in den verbrecherischen Charakter des NS-Regimes nicht zuletzt von uns ausführlich dokumentiert wurde, reagierte in der Bewegungsphase mit Diffamierungen all jener, die das (Selbst-) Bild der ÖsterreicherInnen als kollektives Opfer korrigieren wollten. Unbequeme HistorikerInnen wurden in seinen Reden zu »Kommunisten«, »Geschichtsfälschern«, »Österreichbeschimpfern« und »Denunzianten«.

1990 prophezeite Haider vor ehemaligen Wehrmachtssoldaten und Waffen-SS-Männern: »Es wird die Zeit kommen, wo solche Historiker nicht mehr zeitgemäß sind.« Und bezeichneten WissenschaftlerInnen die FPÖ als das, was sie ist, zerrte sie Haider oft vor die Gerichte. Gerade in jüngster Zeit wurden FPÖ-KritikerInnen mit Klagen eingedeckt. Unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Verfahren, dient dies vor allem der Einschüchterung.

Gerade in ihrer Ablehnung der Arbeit des DÖW ist den FPÖ-PolitikerInnen kein Vorwurf zu absurd, um nicht erhoben zu werden: Im auffälligen Gleichklang mit Neonazis nannten uns Freiheitliche die »letzte Stalinorgel«, »Fälscherwerkstatt« oder »Stasi-Archiv«.

Darüber hinaus versuchte Haider sogar, uns in die Nähe des rechtsextremen Bombenterrors zu rücken. Wie zuvor im Fall der - von freiheitlichen Jungkadern begangenen - Schändung des jüdischen Friedhofes in Eisenstadt wurde versucht, die Anschläge einer anti-freiheitlichen »Verschwörung« mit Zentrum DÖW anzudichten.

Inwieweit die FPÖ als Regierungspartei ihren Worten nun auch Taten folgen lässt, Haiders Prophezeiung von 1990 Wirklichkeit wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Begünstigend wirkt sich neben einer anti-intellektuellen und erinnerungsabwehrenden Grundstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung der Zustand der Staatsfinanzen aus. Mit dem Verweis auf die angespannte Budgetsituation braucht eine finanzielle Austrocknung »nicht mehr zeitgemäß(er)« Wissenschaft nicht politisch begründet zu werden.

Stattdessen kann sich eine Koalition unter FPÖ-Beteiligung in ihrer Verweigerung von Subventionszahlungen an Institutionen wie das DÖW auf »Sachzwänge« berufen. Erschwerend wirkt sich das internationale und fachliche Ansehen vieler derartiger wissenschaftlicher Einrichtungen aus.

Gerade in der Anfangsphase wird die neue Regierung wohl versuchen, auf die Meinungen im Ausland Rücksicht zu nehmen, und auf spektakuläre Einschnitte gerade in diesem Bereich verzichten. Bis zur totalen Machtübernahme wird die FPÖ auch hier auf die bewährte Salamitaktik setzen. Wie auch immer, kampflos werden wir das Feld nicht räumen.

Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer ist wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW).

Noch mehr Engagement

von Thomas Tesar, Echo

Den meisten Menschen in Österreich ist ziemlich klar, dass man mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung zu rechnen haben wird. Es gibt heftige Diskussionen, was das bedeutet. Vor allem für Menschen ohne österreichischen Pass. Ist eine rasch spürbare Veränderung mit diesem starren Beamtenapparat überhaupt möglich?

Es gibt viele Meinungen dazu, auch unter den jugendlichen Migranten und Migrantinnen der zweiten Generation, die von Echo unterstützt werden. Oft bestimmen der Aufenthaltsstatus, die materielle Situation, das Herkunftsland oder der Immigrationsgrund die Position in dieser Frage.

Der Verein Echo beschäftigt sich schon länger mit den möglichen Auswirkungen dieser Regierungskonstellation. Vor allem, weil wir mit unserer Auffassung von Integration, die nichts mit Anpassung oder Toleranz zu tun hat, bei nicht gerade vielen Menschen auf Verständnis stoßen. Uns schaudert bei der Vorstellung, dass ein künftiges »Generationenressort« (Frau, Familie, Jugend, Senioren), das Sozialressort und das Innenministerium vielleicht bald unter FPÖ-Leitung stehen werden. Für manche, auch hier bei uns, bietet diese Radikalisierung aber auch die Chance für eine Repolitisierung der progressiven Kräfte, außerhalb und innerhalb des Parteienspektrums. Aber was denken die Jugendlichen der zweiten Generation?

Dani versteht die jetzt eintretende Hysterie kaum. Sie glaubt nicht, dass es noch viel schlimmer werden kann. Für sie ist Österreich ein rassistisches Land, in dem sie sich nicht erst seit dem 12. Oktober fehl am Platze fühlt: »Es wächst zwar nun zusammen, was zusammen gehört, aber auch unter einer SPÖ-Regierung wäre die gleiche Politik verfolgt worden.« Links blinken, rechts abbiegen. »Der einzige Vorteil besteht darin, dass jetzt dem Ausland ein Zeichen gesetzt wird, wie Österreich denkt.« Jeder, der hier schon einmal für seine Aufenthaltsgenehmigung auf ein Amt bittstellen gehen musste oder ohne österreichischen Pass mit der Polizei zu tun hatte, wird ihr Recht geben.

Birol sieht in diesem Regierungswechsel eine Möglichkeit, die FPÖ scheitern zu sehen: »Irgendwann wären sie sowieso an die Macht gekommen. Vielleicht ist es früher besser, weil sie mehr Fehler machen.« Auch Birol, der einen österreichischen Pass besitzt, kennt den strukturellen und institutionellen Rassismus schon länger. »Das Papier der Staatsbürgerschaft nützt mir gar nichts. Wenn du aussiehst wie ein Ausländer, musst du hier ohnehin vorsichtiger sein.« Fahretta, Selma und Magda sind entsetzt und befürchten starke Einschränkungen für alle Ausländer, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.

Serdar hingegen sieht das alles sehr gelassen: »Jörg Haider kann sowieso nichts machen.« Für andere Jugendliche ist die Frage ohne Bedeutung, weil sie sich stärker mit dem Herkunftsland ihrer Eltern identifizieren und sie die Hoffnung haben, Österreich früher oder später zu verlassen.

Für den Verein Echo bedeutet der bevorstehende Machtwechsel, mit noch mehr Engagement und Einsatz für die Anliegen der zweiten Generation zu kämpfen, egal welche Folgen das haben wird. Interessant ist vorrangig, wie die österreichischen Mittelschichten und das Bürgertum, aus denen sich die Gesellschaft hier hauptsächlich konstituiert, reagieren werden, wenn sie erkennen, dass Solidarität mit akut Betroffenen und aktiver Widerstand gegen die herrschenden Machtverhältnisse postwendend Privilegienverlust bedeuten.

Der Verein Echo versteht sich als Stimme der zweiten Generation von Migrantinnen und Migranten.