Dänischer Integrationszwang

Als »Integrationsplan« bezeichnet Dänemarks sozialdemokratische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf. Tatsächlich handelt es sich um eine massive Verschärfung des Ausländergesetzes. Wohltaten werden nur denen versprochen, die ausreichende »Integrationsbereitschaft« zeigen. Das heißt nicht nur, dass die Immigranten keine Straftaten begangen haben dürfen, sondern sie müssen auch Arbeits- und Ausbildungsbereitschaft sowie die Teilnahme an dänischem Sprachunterricht nachweisen. Außerdem müssen sie einwilligen, gegebenenfalls von der Kommune zugewiesenen Wohnraum zu beziehen und ihre Kinder in einen dänischsprachigen Kindergarten zu schicken. Wer das nicht will, dem droht die Ausweisung. Auch gegen den Nachzug von Ehepartnern nach Dänemark sollen effektive Hindernisse gesetzt werden. Die Regierung argumentiert, das Gesetz solle vor allem der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei den Wind aus den Segeln nehmen. Und ihn in diejenigen der Sozialdemokratie umlenken.