Le Pen auf Passivposten

Jean Marie Le Pen verliert seinen Abgeordnetensitz im Europaparlament. Und auch im Parlament der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur soll der Chef des rechtsextremen Front National sein Mandat abgeben. Die Entscheidung kommt gut zwei Monate, nachdem das Pariser Kassationsgericht Le Pen bereits für ein Jahr das passive Wahlrecht entzogen hat. Grund war seine körperliche Attacke auf die sozialistische Parlamentskandidatin Anne Peulvast-Bergeal im Mai 1997. Seit dem Urteil wurde Le Pen nicht müde zu erklären, dass er seine Mandate einfach behalten werde. Der Entzug des passiven Wahlrechts, so Le Pen, habe nach seiner Auffassung keinerlei Auswirkungen auf seinen Status als Parlamentsabgeordneter. Tatsächlich war ein ähnlich gelagerter Fall bislang noch nicht vorgekommen, juristisch ist die Frage nicht eindeutig geklärt. Nachdem Le Pen letzte Woche über den Entzug seiner Mandate informiert wurde, hat er nun die Möglichkeit, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Und das werde er, verkündete der Chef des Front National, selbstverständlich tun.