Kosovo-Albaner haben in Deutschland weder Anspruch auf Asyl, noch genießen sie Abschiebeschutz. Das entschied als erstes oberstes Verwaltungsgericht am 29. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Zur Begründung verwies das Gericht auf die »Präsenz der internationalen Schutztruppe Kfor« sowie die von der Uno eingerichtete Übergangsverwaltung: Albanische Flüchtlinge seien »auf absehbare Zeit vor einer politischen Verfolgung durch den jugoslawischen Staat hinreichend sicher«. Flüchtlinge der im thüringischen Tambach-Dietharz gelegenen Landesgemeinschaftsunterkunft haben am 2. März die Schließung des Heimes gefordert. In einer Petition an den Thüringer Landtag kritisierten sie die Kontrolle durch Wachdienste, die militärisch anmutende Abschirmung des Geländes und mangelhafte medizinische Versorgung, vor allem aber die isolierte Lage mitten im Wald. Der Flüchtlingsrat des Landes fordert bereits seit 1997, die Unterkunft zu schließen. Nach den in Bremen aufgedeckten Fällen von Asylmissbrauch hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der letzten Woche eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes gefordert. Die sächsische Polizei hat 19 Rechtsradikale ermittelt, die für zwei Überfälle auf Spätaussiedler in Klitzschen verantwortlich sein sollen. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) erließ letzte Woche Haftbefehl gegen den 21jährigen mutmaßlichen Haupttäter. Die Rechten sollen Anfang Februar eine Spätaussiedlerfamilie angegriffen haben. Wolgadeutsche hätten einen Tag später die mutmaßlichen Angreifer aufgesucht und vier von ihnen verletzt, so das LKA. Am selben Abend hätten Rechtsradikale zwei Spätaussiedler zusammengeschlagen. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will Ausländern in Berlin, für die eine Ausreisepflicht besteht, das Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen der Ausländerbehörde nehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung brachte der Senat vergangene Woche in das Abgeordnetenhaus ein. Sollte das Hauptstadt-Parlament zustimmen, wären vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber betroffen. Nach Angaben der Verwaltung gab es bislang jährlich rund 12 000 Widerspruchsverfahren. Der 17jährige Hakki Yildirim ist am 25. Februar von der Polizei in einem Jugendheim festgenommen worden. Die evangelische St. Mariengemeinde im niedersächsischen Lilienthal hatte dem türkischen Kurden seit Anfang Februar Asyl gewährt. Polizisten drangen nach Angaben von Asyl in der Kirche in den Gottesdienstraum des Jugendheims ein, während dort eine Gruppe gebetet habe. Das, so Asyl in der Kirche, breche eine Vereinbarung zwischen dem niedersächsischen Innenministerium und den Kirchen. Der jüdische Friedhof in Potsdam (Brandenburg) ist von Unbekannten geschändet worden. Polizisten entdeckten am 24. Februar ein rotes Holzkreuz mit einem Hakenkreuz und einer Aufschrift zum 70. Todestag des SA-Mannes Horst Wessel. Das Holzkreuz mit der Aufschrift einer »Nationalen Bewegung« wurde sichergestellt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Volksverhetzung und öffentlicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben zwei Jugendliche bereits am 5. Februar in Leipzig (Sachsen) mehrere französische Studenten angegriffen. Nachdem sie die Gruppe im Bahnhof der Stadt zunächst angepöbelt hatten, schlugen die Täter auf einen Studenten und die Betreuerin ein, die dabei Platzwunden erlitten.
