Ein Streifenpolizist des Bundesgrenzschutzes (BGS) hat am 5. April in Berlin einen Libanesen mit seiner Dienstwaffe schwer verletzt. Mit dem Ruf: »Ich lege euch alle um«, stürmte der Beamte in ein Lokal, schoss zweimal auf Gäste und schrie ausländerfeindliche Parolen. Als der Mann den Libanesen mit der Pistole bedrohte, wehrte sich dieser, woraufhin ein Schuss losging, der ihn an der Hand streifte. Die Beschädigung von Grabsteinen auf einem jüdischen Friedhof in Georgensgmünd (Bayern) von Ende März ist aufgeklärt. Ein mehrfach wegen rechtsextremistischer Vergehen aufgefallener 20jähriger habe die Tat gestanden, teilte die Polizei vergangene Woche mit. Als Motiv gab er an, er sei am Tattag »frustriert« gewesen. In dieser Laune habe er sich spontan entschlossen, auf den jüdischen Friedhof zu fahren und dort die Grabsteine mit Parolen zu besprühen. Bei seiner Vernehmung habe der aus Rednitzhembach kommende Mann aus seiner antisemitischen Einstellung keinen Hehl gemacht. Der Berliner Senat will in der Stadt lebende Ausländer ohne Aufenthaltsrecht nicht legalisieren. Die Sozialsenatorin der Hauptstadt, Gabriele Schöttler (SPD), erklärte in der letzten Woche, dass andernfalls mit einer negativen Signaló und Anreizwirkung gerechnet werden müsse, die eine erhebliche illegale Zuwanderung nach sich ziehen könnte. In dieser Frage müssten die »Grenzen gesellschaftlicher Belastbarkeit« berücksichtigt werden. Die Zahl der über die grünen Grenzen nach Brandenburg eingereisten Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Das am meisten betroffene Polizeipräsidium Potsdam registrierte 1999 lediglich 400 vorläufige Festnahmen. Dazu wurden 58 Schleuser verhaftet. 1998 hatten die Beamten noch 1050 illegal Eingereiste und 35 Schlepper aufgegriffen. Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundesländer haben ihre Forderung nach Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts bekräftigt. Nach einem »Gedankenaustausch« veröffentlichten sie letzte Woche in Berlin ein Thesenpapier, in dem sie fordern, den individuellen Anspruch auf Asyl durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Die Lasten für die Aufnahme von politisch Verfolgten und von Flüchtlingen müssten innerhalb der EU »endlich gerechter verteilt werden«, heißt es in dem Papier. Am 1. April haben noch unbekannte Täter zwei von Ausländern betriebene Imbissstuben in Wittstock (Brandenburg) angegriffen. Nach Polizeiangaben wurde die Schaufensterscheibe eines türkischen Restaurants von einem faustgroßen Granitstein zetrümmert. Zudem wurde die Außenscheibe eines HongkongóImbisses durch Tritte beschädigt. Die Polizei schließt Ausländerfeindlichkeit als Motiv nicht aus. Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat sein Veto gegen eine Vorlage des Wirtschaftssenators der Hauptstadt, Wolfgang Branoner (CDU), eingelegt, in der dieser die schnelle Anwerbung von ausländischen Experten der Kommunikationsó und Informationstechnologie gefordert hatte. Werthebach erklärte, die Vorlage seines Kollegen wegen ausländerrechtlicher Bedenken zunächst einmal zu prüfen. In Luckenwalde (Brandenburg) sind in der Nacht zum 2. April zwei Asylbewerber aus Sierra Leone von zwei Deutschen angegriffen worden. Die 20 und 38 Jahre alten Täter stürzten sich aus einem gerade eingefahrenen Regionalzug auf einen der beiden Asylbewerber, der auf dem Bahnsteig von Luckenwalde wartete. Als ihm ein Landsmann zur Hilfe kommen wollte, wurde auch dieser attackiert. Die Angreifer wurden daraufhin festgenommen, kamen kurze Zeit später aber wieder frei. Nach Angaben der Polizei habe es sich nicht um aktenkundige Rechtsextreme gehandelt.
