Ein deutscher Jäger hat am Abend des 10. April in Senzig (Brandenburg) einen Polen angeschossen. Nach Angaben der Polizei hatte sich der 55jährige auf einem Hochsitz in der Nähe einer Mülldeponie befunden, als er ein ohne Licht fahrendes Auto mit drei Insassen sah. Weil er diese verdächtigte, mit dem Wagen illegal Müll entsorgen zu wollen, habe er die polnischen Männer aufgefordert, auszusteigen, berichtete die Polizei. Dabei feuerte er einen Schuss aus seinem Gewehr ab, der den bereits neben dem Auto stehenden 43jährigen Polen traf. Gegen den Jäger erging Anzeige wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung, der Pole wurde am 11. April aus dem Krankenhaus entlassen. Bayerns Regierung hat sich vergangene Woche für die Zuwanderung von Forschern und Spitzenmanagern in gewinnträchtigen Bereichen wie der Biotechnologie stark gemacht. Damit aber die Zahl der Zuwanderer nicht insgesamt steige, müsse, so Staatskanzleisprecher Martin Neumeyer, ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz her. Lediglich sechs von rund 2 000 Flüchtlingen, die seit 1993 in Berlin leben, hat die Hauptstadtverwaltung bislang einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zugesichert. Weil die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Altfallregelung einen Nachweis der Berufstätigkeit verlangt, das Land Berlin aber keine Arbeitsgenehmigungen erteilt, blieben 900 weitere Anträge unbearbeitet. Das Bundesinnenministerium wird den Druck auf Kosovo-Albaner in Deutschland verstärken, in die serbische Provinz zurückzureisen. Staatssekretär Claus Henning Schapper kündigte letzte Woche an, verstärkt mit Abschiebungen zu drohen. Noch in diesem April müsse eine neue »Rückkehrerwelle« eingeleitet werden, sagte der SPD-Mann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Fast fünf Monate nach einer Kundgebung in der Münchener Zenith-Halle, in der türkisch-kurdische Organisationen für ein Ende des Kurdistan-Krieges plädiert hatten, hat der bayerische Staatsschutz die Wohnungen des kurdischen Schriftstellers Haydar Isik und des Journalisten Haci Erdogan durchsucht. Nach dem richterlichen Beschluss sollten die Beamten letzte Woche Unterlagen sicherstellen, »die eine Zugehörigkeit bei oder Unterstützung für die PKK und ihre Teilorganisation ERNK belegen«. Außer der auch am Kiosk erhältlichen Özgur Politika und dem Kurdistan-Report fand der Staatsschutz jedoch nichts. Isik sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe sich »auf entwürdigende Weise« ausziehen und auf »besondere Kennzeichen« untersuchen lassen müssen. In Rathenow (Brandenburg) ist am 9. April ein Libanese verprügelt worden. Der 33jährige war am Morgen von einer Diskothek auf dem Weg in das im Ort gelegene Asylbewerberheim, als eine fünfköpfige Gruppe ihn belästigte und einer der Männer ihm ins Gesicht schlug. Der Libanese musste ambulant behandelt werden. Das Polizeipräsidium Oranienburg setzte eine Belohnung von 5 000 Mark zur Ergreifung der Täter aus. Seit Jahresbeginn war das der dritte Übergriff auf Ausländer in Rathenow. Eine bereits abgeschobene Mutter eines armenischen Mädchens darf nicht nach Deutschland zurückkehren. Das beschloss die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag am 12. April, weil die Frau nach den in Bayern angelegten Kriterien nicht unter die Altfall-Regelung fällt. Nun soll auch das zehnjährige Mädchen nach Armenien geschickt werden. Lediglich mit einem Hinweis, er möge sich bei der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber melden, entließen Berliner Beamte einen zwölfjährigen Tamilen aus der Abschiebehaft. Seither ist das Kind verschwunden.
