NPD floppt in der Schweiz

Ex und hopp

Der braune Spuk erreichte die Schweiz schneller als vorausgesehen. Im Februar dieses Jahres hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) angekündigt, Schwester-Organisationen in Österreich und der Schweiz gründen zu wollen. Und bereits Anfang April hatte der NPD-Geschäftsführer Kurt Eigenfeld gegenüber dem Schweizer Polit-Magazin Facts erklärt: »Demnächst« werde die Niederlassung Schweiz ins Leben gerufen. Sympathisanten hätten dort eine NPD-Filiale gewünscht, die Partei habe in der Alpenrepublik bereits rund 35 Aktivisten.

Vergangene Woche berichtete nun die Berner Tageszeitung Der Bund, dass am 16. April in Bern eine Nationale Partei Schweiz (NPS) gegründet worden sei, die als »NPD-Schwesterpartei« an Wahlen teilnehmen wolle. Als Präsident fungiere der 24jährige Skinhead David Mulas, der bisher als Koch und Hotel-Angestellter tätig gewesen sei.

Der frisch gekürte Präsident ließ keine Zweifel aufkommen, worin das Ziel seiner Partei bestehe. Die NPS wolle den »Nationalsozialismus anders ausleben« und sich als »politisch relevante« Strömung in der Schweiz etablieren, zitierte ihn Der Bund. Die Zeitung veröffentlichte noch eine andere Überraschung: Der Rechtsextremist hatte vor der Parteigründung einige Wochen beim links-alternativen Berner Lokalradio RaBe gearbeitet. Der Praktikant habe sich immer an die redaktionelle Linie gehalten, erklärten die Radiomacher, die den Skinhead postwendend entließen, nachdem sie von dessen eigentlicher Berufung erfahren hatten.

Weitere Aktivitäten gelangen der neuen Partei nicht mehr. Zwar hätte am 30. April in Bern eine Saalveranstaltung »Treffen NPS-NPD« mit drei NPD-Offiziellen stattfinden sollen. Die Organisatoren rechneten mit 200 Teilnehmern. Als jedoch der Wirt über die Identität der angekündigten Gäste aufgeklärt wurde, lud er die braune Gesellschaft wieder aus. Dem anschließenden Mediendruck waren die Parteigründer bereits nicht mehr gewachsen, so dass NPS-Präsident Mulas am vergangenen Wochenende schon wieder die »Auflösung« ankündigte.

Mulas hatte zuerst behauptet, die Partei habe sechzig Mitglieder. Später musste er sich korrigieren und zugeben, dass die NPS nur aus zwei Mitgliedern bestehe: aus Mulas selbst und der Parteisekretärin Sabine Schweigert, einer bekannten Skinfrau aus Bern. Zuerst spielte Mulas den großen Parteiführer, später den politischen Naivling. Seine Stellungnahmen änderte er täglich. Einmal sagte er, dass sich die Partei »die Erhaltung Europas und der weißen Rasse« zum Ziel gesetzt habe. Auch sprach er von der »jüdischen Republik«. Am folgenden Tag dementierte er seine Aussagen wieder. Statuten und Parteiprogramm allerdings wollte Mulas nicht rausrücken.

Die Berichte trugen der NPS bereits eine Klage mit Verbotsantrag durch die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) ein. Am vorvergangenen Samstag organisierten Berner AntifaschistInnen kurzfristig eine Flugblatt-Aktion mit anschließender Demonstration gegen die »Tarnorganisation für gewalttätige Neonazis«. Mulas hatte erst vor kurzem seine rassistischen Ambitionen öffentlich unter Beweis gestellt: Im Januar ließ er sich vom Berner Lokalfernsehen »Telebärn« interviewen. Unter anderem posierte er - zusammen mit einem vermummten Gesinnungskameraden - hinter einer Keltenkreuz-Fahne, einschlägiges Symbol für die so genannte Vorherrschaft der weißen Rasse.

Die Nationale Partei Schweiz hat somit in den zwei Wochen ihres Bestehens einiges erreicht: Eine Blamage für die NPD, eine Gegendemo, eine Klage wegen des Verstoßes gegen die Rassismus-Strafnorm sowie eine Aufforderung an die zuständigen Behörden, die Partei zu verbieten.